Betreff
zu Prozeßkosten
Einreicher:Fraktion Bürger für Stralsund/AfD
Vorlage
AN 0030/2015
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles rechtlich machbare zu veranlassen, dass die Hansestadt Stralsund keine Kosten für Rechtsstreite der Fraktionen übernimmt, bei welchen keine Aussicht auf Erfolg besteht.

 

 


Begründung:

 

Erfolgt mündlich!

 

 

 

 

 

 

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender