Betreff
zu Prozeßkosten
Einreicher:Fraktion Bürger für Stralsund/AfD
Einreicher:Fraktion Bürger für Stralsund/AfD
Vorlage
AN 0030/2015
Art
Anträge
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles rechtlich machbare zu veranlassen, dass die Hansestadt Stralsund keine Kosten für Rechtsstreite der Fraktionen übernimmt, bei welchen keine Aussicht auf Erfolg besteht.
Begründung:
Erfolgt mündlich!
Michael Philippen
Fraktionsvorsitzender