Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme ’Altstadtinsel’ wurden über die SES mbH seit 2008 insgesamt 88 Kaufverträge (Verkauf) geschlossen.

 

Davon wurden:

 

bei 68 Grundstücken, die Sanierungs- bzw. Neubauverpflichtungen erfüllt,

für 15 Grundstücke laufen die Fristen erst zu einem späteren Zeitpunkt ab,

für 5 Grundstücke ist die Frist zur Neubebauung bzw. Sanierung bereits abgelaufen.

 

Für vier von diesen fünf Grundstücken erfolgte nach Prüfung eine Verlängerung;

für einen Grundstückskaufvertrag erfolgte die Rückabwicklung.

 

In den Fällen einer nicht fristgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen werden die Eigentümer angeschrieben bzw. zum Gespräch eingeladen, um in jedem Einzelfall zu klären, welche Gründe hierzu vorliegen. In der Regel erfolgt eine einvernehmliche Verlängerung der Frist.

 

Darüberhinaus ist die Bauverpflichtung für zwei Grundstücke, die vor 2008 verkauft wurden, aufgrund besonderer Umstände nur teilweise erfüllt. Hierzu finden zurzeit separate Abstimmungen mit den Eigentümern statt, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

 

Im Kleinen Wiesenweg wurden 326 Grundstückskaufverträge abgeschlossen. Für ein Grundstück (Umwandlung Reihenhausbebauung in Einfamilienhausbebauung) ist die Bauverpflichtung abgelaufen. Eine Rückabwicklung ist hier nicht beabsichtigt.

 

Ausserhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Altstadt und des Förmlichen Städtebaulichen Entwicklungsgebietes Kleiner Wiesenweg wurden durch die Stadt keine Grundstücke mit Baubindung oder Sanierungsverpflichtung verkauft.

 

Herr Wohlgemuth gibt den ergänzenden Hinweis, dass die Verwaltung auf Nachfrage des damaligen Vorsitzenden des Bauausschusses Herrn Nico Völker die beinahe inhaltsidentische Kleine Anfrage in der Bürgerschaft vom 05.12.2013 unter Top 7.9 bereits entsprechend beantwortet hat. Wiederholt sei deshalb auch, dass sich die langjährige „Arbeitsgruppe Missstandsliste“ systematisch mit diesen Fällen, mit den restlichen baulichen Missständen und dem Umgang mit den restlichen Baulücken in der Altstadt befasst.

 

Herr van Slooten dankt für die Beantwortung, die beantragte Aussprache hält er nicht mehr für erforderlich.