Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fasste am 24.02.2011 folgenden Beschluss:

 

1.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den übrigen Gesellschaftern der Flughafen Stralsund-Barth GmbH zu führen mit dem Ziel, die Gesellschaft einvernehmlich aufzulösen. Bezug ist der vorjährige Bericht des Landesrechnungshofes, in dem die Unrentierlichkeit und der dauernde Subventionsbedarf des Flughafens festgestellt werden.

 

2.            Soweit Einigung unter den Gesellschaftern erzielt werden kann, sind Verhandlungen mit dem Land über die im Bericht des Landesrechnungshofes genannte Möglichkeit zur Befreiung von Fördermittelrückzahlungen zu führen.

 

Mit Vollmacht des Oberbürgermeisters vertrat Herr Fürst am 16.03.2011 die Hansestadt Stralsund als Mitgesellschafter der Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH in der Gesellschafterversammlung und brachte den Beschluss der Bürgerschaft als Antrag in die Tages-ordnung ein.

 

Herr Fürst zitiert aus dem Protokoll der GV vom 16.03.2011:

 

„Nach einer ausgiebigen Diskussion wird der Antrag von den Vertretern des Landkreises und der Stadt Barth abgelehnt.“ (Zitat Ende)

 

 

Die Gesellschaftsanteile der Hansestadt Stralsund an der Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH (37,5 %) waren auf Grund des defizitären Geschäftsverlaufes der Gesellschaft wenig lukrativ. Weiterhin stellt die 25-jährige Nutzungsbindung der geförderten Infrastruktureinrichtungen (Start- und Landebahn; Platzbefeuerung; Abfertigungsgebäude) ein Verkaufshemmnis dar. Es ist infolge dessen nicht gelungen, ernstzunehmende und seriöse Interessenten für die städtischen Anteile zu finden.

 

 

Die Umsatzerlöse der Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH werden zu

 

12 %      aus Flugbetrieb

76 %      aus Pachteinnahmen der PV-Anlagen und zu

12 %      aus sonstigen Einnahmen (Mieten und Pachten)

 

erwirtschaftet.

 

Mit diesen Umsatzerlösen wird seit 2014 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt.

 

 

Herr Suhr fragt nach, in welcher Größenordnung der Gewinn des Unternehmens gesteigert werden könnte, wenn man den stark defizitären Bereich des Flugbetriebes nicht hätte und wie gesellschaftsrechtlich zu betrachten ist, dass ein Nebengeschäftsfeld zum Hauptgeschäftsfeld wird.

 

Herr Fürst informiert, dass sich die Einnahmen um 76 % verringern würden und sich ent-sprechend auf das Betriebsergebnis niederschlagen.

Die Frage zu den Geschäftsfeldern hat sich bislang nicht gestellt, da das Geschäftsfeld des  Flughafens auch andere Geschäftsfelder betreffen kann. Dies ist hier erfüllt.

 

Herr Dr. Badrow dankt allen bei der Umsetzung des Geschäftsfeldes der PV-Anlagen Betei-ligten, da hiermit ein ausgeglichener Finanzrahmen trotz Flugbetrieb in dieser Gesellschaft erzielt werden konnte.

 

Herr Paul stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

 

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

 

2014-VI-04-0078

 

Herr Suhr fragt nach, in wie weit die einzelnen Geschäftsfelder auf die Ergebnisse Einfluss nehmen.

 

Herr Fürst informiert, dass im Wirtschaftsplan und Jahresabschluss die einzelnen Geschäftsfelder komplex betrachtet werden. Die einzelnen Zahlen kann Herr Fürst an dieser Stelle nicht präsentieren, sichert eine spätere Zuarbeit aber zu.

 

Herrn Rickmann interessiert, ob die Prüfung, dass der Flugplatz Güttin in das Geschäftsfeld der GmbH integriert werden kann, erfolgt ist und ob es bereits eine Position der Hansestadt hierzu gibt.

 

Herr Fürst berichtet, dass es bereits im „Altkreis“ Rügen entsprechende Vorstellungen gab. Im Zuge der derzeitigen Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises wurde dieses Thema jedoch nicht aufgegriffen. Als das Thema vor ca. 1,5 Jahren behandelt wurde, wurde eine Zusammenlegung von den Gesellschaftern jedoch abgelehnt.

 

Herr Bauschke erklärt, dass für die CDU/FDP-Fraktion immer wichtig war, dass diese Gesellschaft nicht mit einem Defizit im Haushalt auftritt. Dies ist gelungen. Auch die Errichtung eines weiteren Solarparkes wird begrüßt.

 

Herr Laack erinnert daran, dass der Flughafen zum Verkehrssystem gehört und deshalb verkehrstechnisch besser angebunden werden sollte. Dies bedeutet für ihn, dass die künftige Bahn, die bis Zingst angeschlossen werden soll, den Flughafen als Umsteigestation passieren sollte. Damit könnten die Zahlen der Fluggäste erhöht werden.

 

Herr Adomeit erinnert daran, dass der Flughafen auch militärisch genutzt wird und damit eine Einstellung des Flugbetriebes nicht gegeben ist.

 

Herr Schwarz verweist auf die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Gesellschafteraufgaben. Bei einer Informationsweitergabe in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte man die Aussage zum Jahresüberschuss von 2.900,00 €, damit kein Defizit, kennen können. Es kann festgestellt werden, dass es keinen Flughafen gibt, der seine Gewinne aus dem reinen Flugbetrieb erwirtschaftet.

 

Frau Steffen fragt nach, wie viele Fluggäste der Flughafen zu verzeichnen hat.

 

Herr Fürst berichtet, dass es auf diesem Flughafen im Jahr ca. 10.000 Flugbewegungen gibt und sich die Anzahl der Gäste auf ca. 25.000 beläuft.

 

Herr Butter plädiert für eine bessere verkehrstechnische Anbindung des Flughafens.

 

Herrn Jungnickel interessiert, ob mittelfristig mit einer Gewinnausschüttung an die Haushalte der Gesellschafter zu rechnen ist.

 

Herr Fürst erklärt, dass der Gesellschaftervertrag eine Ausschüttung von Gewinnen nicht zulässt.

 

Herr Suhr plädiert für den Ausbau des Flughafens zu einem Magnet der Tourismusbranche. Er erfragt, ob in der Vergangenheit in diesem Geschäftsfeld Anstrengungen unternommen wurden.

 

Herr Fürst teilt mit, dass bei der Anzahl der Starts und Gäste nicht zwischen Tourismus oder anderen Branchen unterschieden wurde.

Die Bemühungen einzelner Hoteliers, den Flughafen für die Akquise von Gästen zu nutzen ist derzeit noch sehr begrenzt. Ein generelles Vorhalten von Flügen für Hotelgäste wird durch die Hoteliers nicht beansprucht. Solche Aktivitäten werden jedoch forciert.

 

Herr Laack fragt konkret nach, ob es Bemühungen der Hansestadt zur Einrichtung eines Gleisanschlusses gibt. Dieses Anliegen muss Herr Fürst verneinen, regt jedoch einen entsprechenden Auftrag durch die Bürgerschaft an.