Herr Paul berichtet zunächst über die Gedenkveranstaltungen zum Bombenangriff auf Stralsund vor 70 Jahren. In Gedenken der Opfer bittet der Präsident die Anwesenden um eine Schweigeminute.

 

Mit Bezug zum Beschluss 2014-VI-01-0011 teilt der Präsident mit, dass der Prüfauftrag an den Oberbürgermeister zur Erstellung eines Doppelhaushaltes ergab, dass aufgrund nach-zuholender Jahresabschlüsse der Jahre 2011, 2012, 2013 sowie dem Erfordernis eines doppischen Gesamtabschlusses (Konzernabschluss) ab dem Haushaltsjahr 2017 die Erstellung eines Doppelhaushaltes im Finanzplanungszeitraum bis 2018 kurzfristig nicht umsetzbar ist. 

Es wird die Erstellung eines Doppelhaushaltes mit der Novellierung des Finanzausgleichs 2018 ab den Haushaltsjahren 2019/2020 vorgeschlagen.

Das entsprechende Schreiben liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung des Beschlusses.

 

 

Mit Bezug zum Beschluss 2014-V-01-1078 teilt Herr Paul mit, dass der Theaterintendant der halbjährlichen Berichterstattung nachkam und Ausführungen über die Bemühungen der Intendanz für eine Verbesserung der Zuschauerzahlen am Theater Vorpommern gab.

Der Bericht liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Auch hier bittet er um Kenntnisnahme der Umsetzung des Beschusses.

 

 

Weiter teilt der Präsident mit, dass zum Antrag auf Akteneinsichtnahme des Bürgerschaftsmitgliedes Herrn Laack zur Vergabe der Machbarkeitsstudie Gorch Fock I Informationen des Senators und 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters, Herrn Hartlieb, vorliegen.                                                           

Die Behauptung, dass auf die Mail vom 30.07.2014 zur Akteneinsicht zur Gutachtervergabe für die Gorch Fock I seitens der Stadtverwaltung nicht reagiert wurde, entspricht nicht der Wahrheit.

               

Das entsprechende Schreiben liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

Ergänzend teilt er hierzu mit, dass mit Schreiben vom 06.10.2014 die Bürgerschaftsmitglieder Herr Laack und Herr Michael Adomeit einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsichtnahme beim Oberbürgermeister stellten.

 

 

 

Weiter informiert der Präsident ebenfalls über einen Antrag auf Akteneinsichtnahme durch das Bürgerschaftsmitglied Herr van Slooten. Hier wurde beim Oberbürgermeister Einsicht in die Unterlagen der zwischen der Kuhnle-Tours-GmbH und der Hansestadt Stralsund geschlossenen Verträge beantragt.

Herr Paul bittet dies zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Der Präsident teilt weiter mit, dass das durch die Fraktion BfS/AfD berufene Bürgerschaftsmitglied Thomas Haack sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie und Gleichstellung niedergelegt hat.

 

Herr Adomeit entschuldigt sich auch im Namen von Herrn Laack bei Herrn Hartlieb für die Anschuldigungen zur Problematik Akteneinsichtnahme. Das Handeln des Senators und 1. Stellvertreters wird als völlig korrekt angesehen.

Herr Hartlieb nimmt die Entschuldigung an.