Frau Gutsmuths informiert über den Hintergrund der Erarbeitung der Vorlage. Nunmehr liegen den Mitgliedern die Vorlage und die verschiedenen Musterbescheide vor.

Sie macht deutlich, dass die Personalkosten jährlich steigen und den Trägern so immer weniger Mittel für andere Ausgaben bleiben.

Auf Nachfrage von Frau Kindler bezüglich der Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde stellt Frau Gutsmuths klar, dass dies das Innenministerium ist. Sie teilt mit, dass in einem Gespräch zwischen Herrn Heinrich und Herrn Albrecht deutlich wurde, dass die Leistungsfähigkeit der Hansestadt Stralsund nicht gegeben ist. Damit kann das Ministerium die Vereinbarungen auch ablehnen. Weiter weist Frau Gutsmuths darauf hin, dass auch der Landkreis Mittel zur Verfügung stellt und weitere Mittel aus der ESF-Förderung kommen. Sie stellt klar, dass keine Qualitätsstandards erarbeitet sind und es dadurch keine Grundlagen für die Planung der freien Träger gibt.

Frau Ehlert verdeutlicht, dass die freien Träger abhängig von den ESF-Mittel sind. Werden die Mittel nicht ausgereicht, können diese nicht die Personalkosten decken.

Auf Nachfrage von Frau Ehlert macht Frau Gutsmuths klar, dass die 1/12-Regelung durch das Innenministerium als falsche Anwendung festgelegt wurde.

Mit dem Landkreis wird derzeit die Praxis ausgeübt, dass der Jugendhilfeausschuss sich an die Maßnahme des Trägers bindet und somit über die Vereinbarungen die 1/12 Regelung Anwendung finden kann.

 

Auf die Nachfrage von Frau Friesenhahn informiert Frau Gutsmuths, dass der örtliche Träger und die Fachaufsicht der Träger der Landkreis Vorpommern-Rügen ist. Die Qualitätsstandards sind in Zusammenarbeit von örtlichen Träger und den Freien Trägern zu erarbeiten. Derzeit wird daran gearbeitet. Die Fachaufsicht kontrolliert die Einhaltung der Qualitätsstandards. Die Standards, die der Landkreis vorgibt müssen zu Grunde gelegt werden.

 

Frau Ehlert mach deutlich, dass die Träger nachweisen müssen, was sie mit dem Geld finanzieren wollen.

Frau Kindler teilt mit, dass in der Frankenvorstadt ein Jugendklub unter schwierigen Bedingungen geführt wird. Dort würde dringend mehr Geld benötigt, da immer mehr Jugendliche dort eine Anlaufstelle suchen.

 

 

Frau Gutsmuths verteilt eine Karte, in der die Angebote der Jugendarbeit in der Stadtkarte gekennzeichnet sind.

Die Verträge sollen ab 2015 in Kraft treten.

 

Frau Kindler schlägt vor die Jugendarbeit vor Ort zu beurteilen und mit verantwortlichen darüber zu reden. Jugendclub in der Frankenvorstadt; Herr Bogdahn:

Frau Ehlert schlägt vor die Ausschusssitzung im November dort durchzuführen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0087/2014 gemäß e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen