Frau Benz geht ausführlich auf den Inhalt der Vorlage ein.

 

Sie betont, dass es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsgrundlage handelt, die sehr umfangreich ist.

Im Vorfeld des Konzeptes wurde der IST-Zustand erfasst, es befinden sich derzeit 812 Abfallbehälter im gesamten Stadtgebiet. Davon sind 770 von der Stadt zu bewirtschaften. Momentan werden 29 verschiedene Fabrikate mit unterschiedlichem Volumen genutzt. Die Entleerungshäufigkeit hängt vom Standort der Behälter und ihres Fassungsvermögens ab. Es gibt einen Plan für die Sommerentleerung und einen Plan für die Wintermonate.

Weiter informiert Frau Benz, dass in Stralsund jährlich ca. 200 Tonnen Müll anfallen.

Die Kosten für einen Papierkorb liegen bei ca. 440 €.

Das Amt für stadtwirtschaftliche Dienste hat die Aufgabe der Papierkorbentleerung in der Hansestadt vor einem Jahr übernommen. So wird sichergestellt, dass jeder Papierkorb bewirtschaftet wird. Außerdem konnten die Entleerungsintervalle von 60.000 auf 125.000 Entleerungen gesteigert werden. Positiv ist auch, dass das Amt auf Abfallschwerpunkte reagieren und die Anzahl und Standorte der Abfallbehälter ständig optimiert werden kann.

 

Die Abteilungsleiterin erklärt weiter, dass das Müllaufkommen von aktuell 200 Tonnen/Jahr in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Hinzu kommt, dass viele Müllbehälter vom Volumen her zu klein sind. Es gibt auch Müllbehälter an falsch gewählten Standorten. Außerdem kommen Alter und Zustand der Behälter in einigen Fällen ebenfalls erschwerend hinzu. Viele Abfallbehälter werden durch Vandalismus beschädigt.

Da sowohl Personal- als auch Materialressourcen im Amt für diese Aufgabe ausgeschöpft sind, kann diese nur unter zur Hilfenahme von anderen Ressourcen aus dem Amt erfüllt werden.

 

Frau Benz macht deutlich, dass die Papierkörbe derzeit nicht so regelmäßig geleert werden können, wie es für ein angenehmes Stadtbild notwendig wäre. Es wird zunehmend festgesellt, dass die städtischen Abfallbehälter für die Entsorgung von Haus- und Gewerbeabfällen genutzt werden. Auch die getroffenen Maßnahmen auf der Hafeninsel, die Müllbehälter mit „Möwenklappen“ zu sichern, zeigt nur wenig Wirkung. 

 

Vergleiche haben gezeigt, dass Stralsund über einen außergewöhnlich hohen Standard in Bezug auf Ausstattung und Entleerung von Müllbehältern verfügt.

Beispielsweise sind in Rostock 12 Papierkörbe pro km² vorhanden, in Stralsund 19.

 

Die Entleerungsintervalle sollen gesteigert und an Brennpunkten optimiert werden, um ein deutlich sauberes Stadtbild zu erzeugen. Außerdem muss die Vielfallt der Papierkörbe reduziert werden, um die Aufgabe wirtschaftlich erledigen zu können. 

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Abfallbehälter auf 3 – 4 Typen zu reduzieren und auf Behälter mit einer Pressfunktion zurückzugreifen. Die Modelle sollen nach und nach ausgetauscht werden. Behälterdichte und Volumen sollen ständig optimiert werden. Eine Bestandserweiterung soll aber nur im Zuge des Netzausbaues (neue Wohngebiete) erfolgen.

 

Frau Benz erklärt, dass mit der Bestandsänderung 2022 bereits begonnen werden konnte. Es wurden 65 Papierkörbe im Wert von 95.000 € angeschafft. Um weitere Anschaffungen tätigen zu können, werden für die kommenden Haushaltsjahre entsprechende Beträge angemeldet, auch für Material- und Personalausstattung.  

 

Erfolgreich kann das Konzept nur dann umgesetzt werden, wenn die Verantwortlichen weiterhin in die Planungsprozesse einbezogen und außerdem präventive Maßnahmen durchgeführt werden. Außerdem sollten der Kommunale Ordnungsdienst eingebunden und Verstöße mit Bußgeldern belegt werden.

 

Herr Peters fragt, ob bereits konkrete Projekte zur Prävention und Müllvermeidung vorliegen. Frau Benz weist darauf hin, dass bei Veranstaltungen Mehrweggeschirr

zu nutzen ist, wenn möglich. Weitere konkrete Projekte liegen aber noch nicht vor.

 

Die Ausschussvorsitzende erkundigt sich, ob einzelne Aktionen stattfinden oder diese beispielsweise in Thementage eingebunden werden sollen. Aus Sicht von Frau Benz ist es denkbar, „Putztage“, die bereits jetzt in der Stadt durchgeführt werden, auf mehrere Tage auszuweiten und so konzentriert auf das Thema aufmerksam zu machen.

 

Frau von Allwörden stellt den Antrag, die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

 

Dem Antrag stimmen die Ausschussmitglieder mehrheitlich zu.

 

Frau von Allwörden bittet darum, die Geschäftsführung des Ausschusses rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zu informieren, ob die Vorlage abschließend in den Fraktionen beraten werden konnte.

 

 

Müllbeseitigung nach Silvester

 

Herr Peters erfragt, ob es innerhalb der Stadtverwaltung Absprachen in Bezug auf die Müllbeseitigung nach Silvester gibt. Nach den Eindrücken von Herrn Peters wurden am Neujahrstag keine Reinigungsarbeiten vorgenommen.

 

Herr Langfeld erklärt dazu, dass am 01.01.2023 keine Reinigung stattgefunden hat. Die Mitarbeiter des Amtes 68 haben am 02.01.2023 gegen 05:00 Uhr ihren Dienst aufgenommen. Die Reinigung in der Innenstadt war bereits gegen 9:00 Uhr abgeschlossen und wurde dann auf Parkanlagen und andere Stadtteile ausgedehnt.

Herr Bogusch ergänzt, dass es auch in früheren Jahren üblich war, dass die Reinigungsarbeiten am ersten Arbeitstag des neuen Jahres aufgenommen wurden.

Herr Peters erkundigt sich, ob es von Seiten der Verwaltung Überlegungen gibt, die Beseitigung des Silvestermülls bereits am 01.01. eines Jahres zu beginnen, um so beispielsweise zu verhindern, dass der Abfall in den Sund geweht wird.

 

Herr Langfeld teilt mit, dass die Silvesterreinigung im Amt für stadtwirtschaftliche Dienste ausgewertet wird, um zu schauen, wo Verbesserungen erfolgen können. Er gibt zu bedenken, dass die Stadt die Reinigung in einem Corona-Jahr übernommen hat und noch nicht auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann.

 

Auf Nachfrage von Frau von Allwörden erklärt Herr Langfeld, dass am Montag alleine aufgrund von Silvester 3,5 Tonnen Müll zusammengetragen wurden. Dabei handelt es sich um eine beträchtliche Menge, die vermutlich auch aufgrund der letzten beiden abstinenten Jahre zusammengekommen ist. 

 

Frau Quintana Schmidt ist der Ansicht, dass dem Amt das Vertrauen entgegengebracht werden sollte, die Stadt sauber und ordentlich halten zu können. Sie regt an, noch einmal über ein generelles Verbot von Silvesterknallern zu diskutieren.

 

Herr Schulz spricht sich dafür aus, eine Kampagne zu starten, die die Menschen dazu auffordert, ihren Silvestermüll selbst aufzuräumen.

 

Weiter geht er davon aus, dass wenn der Ordnungsdienst an Schwerpunkten Präsenz zeigt, es auch nach Partys im Sommer nicht mehr zu einer solch starken Verschmutzung kommt, wie momentan.

 

Frau von Allwörden betont, dass es wichtig ist, die Bürger und Bürgerinnen wieder mehr auf ihre Eigenverantwortung hinzuweisen auch in anderen Bereichen. 

 

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Benz und Herrn Langfeld und schließt den Tagesordnungspunkt.