Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Pflege- und Entwicklungskonzept für die Brunnenaue zu erstellen.

Das Konzept ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorzulegen.

Eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung ist bei der Erarbeitung des Konzeptes sicherzustellen.

Herr Dr. Zabel erläutert kurz den Antrag. Zu eruieren ist, wie der Park an Attraktivität gewinnen könne.

 

Herr Quintana Schmidt teilt für die Fraktion DIE LINKE mit, dass der Antrag grundsätzlich positiv beurteilt wird. Die Konzepterarbeitung sollte jedoch von Anfang an unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen. Er stellt daher folgenden Ergänzungsantrag:

 

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung ist bei der Erarbeitung des Konzeptes sicherzustellen.“

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI erklärt Frau Kindler, dass diese dem Antrag offen gegenübersteht. Sie erinnert an eine Anfrage in der Bürgerschaft aus dem Jahr 2015. Die Verwaltung habe damals auf die denkmalpflegerische Zielstellung und das Vorliegen einer Zielplanung für die Brunnenaue verwiesen. Demnach scheint die Brunnenaue gegenüber den anderen Grünanlagen einen anderen Stellenwert zu haben. Frau Kindler regt an, den vorliegenden Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.

 

Herr Dr. Zabel entgegnet, dass es unabhängig von der denkmalrechtlichen Bedeutung dennoch ein Pflegekonzept geben müsse. Er geht davon aus, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes den rechtlichen Rahmen berücksichtigen wird. Den Erweiterungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird seine Fraktion unterstützen.

 

Herr Dr. Raith führt aus, dass es sich um eine denkmalgeschützte Parkanlage handelt. Die kräftigen Einzelbäume unterliegen dem Naturschutz/Einzelbaumschutz. Es gibt somit mit der Ökologie/dem Naturschutz und dem Denkmalschutz zwei Vorgaben. Er hält es dennoch für möglich, die unterschiedlichen Aspekte zu kombinieren. Gleiches sei bei der Schwedenschanze auch gelungen.

Herr Dr. Raith weist im Kontext der zu berücksichtigenden Aspekte darauf hin, dass ggf. nicht alle Bürgerinteressen umgesetzt werden können.

 

Herr Paul stellt den Antrag AN 0058/2022 einschließlich der beantragten Ergänzung zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen