Nach dem Hinweis, dass der Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben vom Einreicher zurückgezogen wurde, betont Herr Krämer, dass der Antrag aufrechterhalten wird.

 

Frau Wilcke informiert, dass die Satzung eine Vielzahl von Sondernutzungen auf Straßen regelt, über den Gemeingebrauch hinaus. Die Aufhebung der gesamten Satzung würde auch diese Regelungen außer Kraft setzen. Hierfür wird kein Erfordernis gesehen.

 

Herr Meier erfragt, welche Auswirkung die Aussetzung der Satzung auf den Haushalt hätte.

 

Frau Wilcke erklärt, dass im Haushalt 2022 230.000 € vermerkt sind.

 

Herr Krämer führt aus, dass durch den Antrag die Gastronomie, die Händler und der Wochenmarkt entlastet werden sollen.

 

Frau Wilcke macht deutlich, dass die Satzung dann zu diesen speziellen Punkten aufgehoben werden, der Antrag also konkretisiert werden muss.

Weiterhin wurden bereits Bescheide mit den entsprechenden Gebühren versandt.

 

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag AN 0004/2022 zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Antrag AN 0004/2022 weiter zu verfolgen.

 

Der Präsident wird über das Beratungsergebnis informiert.

 

 

 

 

Abstimmung: 1 Zustimmung             8 Gegenstimmen        0 Stimmenthaltungen