Anfrage:
1. In wie weit achtet die Stadtverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen, z.B. bei der Ausstattung von Schulen, auf Regionalität und die Berücksichtigung ortsansässiger Händler?
2. Wie viele Aufträge wurden in den vergangenen 3 Jahren an ortsansässige Händler und Betriebe vergeben? (Prozentual, Absolut, Auftragswerte)
Die Beantwortung
erfolgt schriftlich mit folgendem Inhalt:
zu 1.:
Die Hansestadt
Stralsund achtet grundsätzlich darauf, regionale Anbieter in die Vergaben
einzubinden. Da hier öffentliche Gelder eingesetzt werden, unterliegen die
Rahmenbedingungen strengen formalen Ansprüchen. Für die Hansestadt Stralsund
und das Amt für Schule und Sport gilt dabei insbesondere, dass dem Abschluss
von Verträgen über Lieferungen und Leistungen sowie Bau- und Freiberufliche
Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung
mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen müssen, sofern nicht die Natur des
Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (§3 VgG) M-V.
Dem Auftraggeber
stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit
Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten
stehen nur in begründeten Ausnahmefällen zur Verfügung (§8 UVgO).
Öffentliche
Aufträge werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben.
Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit
gewahrt (§2 UVgO) sowie der Grundsatz zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
gemäß § 7 LHO.
Mittelständische Interessen
sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen (§97
GWB). Daher erfolgt zumeist die Ausschreibung in Losen zur Förderung von
regionalen klein- und mittelständischen Unternehmen. Bei gleichwertigen
Angeboten werden regionale Unternehmen vorrangig berücksichtigt. Bei
Verhandlungsvergaben werden, sofern geeignet, vorrangig regionale Unternehmen
zur Angebotsabgabe aufgefordert
Seit 18.10.2018
besteht die Pflicht zur Durchführung der elektronischen Vergabe im
Oberschwellenbereich und seit 01.01.2020 im Unterschwellenbereich. D.h. alle
Vergaben werden über die Internetplattform „Subreport“ ausgeschrieben und
verhandelt. Bei Öffentlicher Ausschreibung und offenem Verfahren kann sich
jeder interessierte Bieter bewerben. Regionale, geeignete Unternehmen werden
regelmäßig von der Hansestadt Stralsund auf die Veröffentlichung hingewiesen.
zu 2.:
Gemäß
Vergabestatistik der Hansestadt Stralsund wurden für die Jahre 2019 bis 2021
folgende Daten erfasst:
|
2019 |
2020 |
2021 |
Vergabe Absolut |
214
Vergaben 18,2 Mio € |
271
Vergaben 29.5 Mio € |
320
Vergaben 34,7 Mio € |
Regional |
115
Vergaben 7,1 Mio € |
145
Vergaben 12,6 Mio € |
169
Vergaben 17 Mio € |
M-V |
47
Vergaben ca. 9 Mio € |
67
Vergaben 12,4 Mio € |
87
Vergaben 14,4 Mio € |
Andere
Bundesländer |
52
Vergaben ca. 2,1 Mio € |
59
Vergaben ca. 4,4 Mio € |
64
Vergaben ca. 3,3 Mio € |
|
|
|
|
Vergabe
Amt 70 |
60
Vergaben ca. 2,4 Mio € |
68
Vergaben ca. 2,2 Mio € |
57
Vergaben ca. 2,1 Mio € |
Regional |
29
Vergaben ca. 820 T€ |
43
Vergaben ca. 1,3 Mio € |
40
Vergaben ca. 1,5 Mio € |
M-V |
10
Vergaben ca. 320 T€ |
16
Vergaben ca. 650 T€ |
9 Vergaben
ca. 500 T€ |
Andere
Bundesländer |
21
Vergaben ca. 1.2 Mio € |
9
Vergaben ca. 650 T€ |
8
Vergaben ca.175 T€ |
Herr Klingschat hat
keine Nachfrage.