Herr Buxbaum bittet die Verwaltung um Stellungnahme zum vorliegenden Antrag.

 

Herr Werner erfragt, nach welchen Kriterien bei einem Verweisantrag vorgegangen wird. Er fordert eine einheitliche Verfahrensweise bei zu behandelnden Anträgen aus der Bürgerschaft im Ausschuss.

 

Herr Fürst würde es begrüßen, wenn zuerst die einreichende Fraktion über die Intention des Antrages berichtet.

 

Herr Ruddies stimmt Herrn Werner zu und regt an, in den zukünftigen Ausschusssitzungen den Vertretern der einreichenden Fraktion als erstes das Wort zu erteilen. 

 

Die Ausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu.

 

Herr Buxbaum bittet Herrn Werner sowie Frau Störmer um Vorstellung des Antrages.

 

Herr Werner teilt mit, dass die Hansestadt Stralsund im Jahr 2019 aus der Wirtschaftsfördergesellschaft ausgetreten ist.

Laut Herrn Werner existiert in der Region Vorpommern eine Unterentwicklung. Er ist davon überzeugt, dass Vorpommern eine regionale Identität besitzt. Eine Stadt-Umland-Beziehung erachtet er ebenfalls als sehr wichtig. Seiner Meinung nach muss die Region Vorpommern gestärkt werden. Er verweist bei seinen Ausführungen auf das Allgäu und den Schwarzwald mit den jeweiligen Identitäten.

 

Er bemängelt die fehlende Initiative der Verwaltung, dem Verein beizutreten.

 

Herr Werner sieht den Eintritt der Hansestadt Stralsund in den Verein als eine Chance für die gesamte Region an. Die entstehenden Kosten erachtet er, vergleichsweise zur Wirtschaftsfördergesellschaft, als überschaubarer und moderat.

 

Frau Störmer fügt hinzu, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung benötigt wird. Sie plädiert dafür, dass Stralsund als Oberzentrum von Vorpommern-Rügen dem Verein beitritt.

 

Herr Buxbaum zitiert aus dem Protokoll der gemeinschaftlichen Sitzung von Stralsund und Greifwald im August 2020.

 

Herr Adomeit erachtet den Antrag als kontraproduktiv. Der Sitz des Vereines ist laut dem Entwurf der Satzung in Greifswald. Er verweist diesbezüglich auf einen Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen, wobei der Sitz sich im Landkreis V-R befinden soll.

 

Herr Werner weist Herrn Adomeit darauf hin, dass der Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund in der heutigen Ausschusssitzung behandelt wird. Er bittet, sachlich korrekt zu bleiben. Ein Änderungsantrag hinsichtlich des Sitzes liegt hier nicht vor.

 

Herr Pantermöller merkt an, dass seine Fraktion Bürger für Stralsund eine Doppelfinanzierung für nicht gut erachtet und weist auf die bereits zu zahlende Kreisumlage hin. 

 

Herr Werner weist daraufhin, dass die Hansestadt Greifwald ebenfalls eine Kreisumlage zahlt und dem Verein beitritt.

 

Herr Sobottka teilt mit, dass Vorpommern eine eigene Region ist und befürwortet eine Vereinsgründung. Einer Einigung, wo sich der Sitz befinden soll, sieht er optimistisch entgegen.

 

Herr Schwarz erfragt den Stand der Vereinsgründung bei Herrn Fürst.

 

Herr Fürst informiert über den Sachstand der Wirtschaftsförderung. In den Landkreisen und der Hansestadt Greifwald wurden eigene Wirtschaftsfördereinheiten gestärkt.

Das Gutachten sagt deutlich aus, dass die kommunale Wirtschaftsförderung die vorhandenen Unternehmen sowie neue Ansiedlungen vor Ort betreuen. Das regionale Marketing für Tourismus, Wirtschaft etc. sowie das Standortmarketing für die beiden Landkreise inklusive der beiden großen Städte soll der neue Verein übernehmen.

 

Ein Satzungsentwurf wurde erarbeitet, bei dem die Hansestadt Stralsund teilgenommen hat. Die Hansestadt Greifwald und der Landkreis Vorpommern-Greifwald haben beschlossen, den Verein zu gründen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen möchte ebenfalls Mitglied werden mit der Ergänzung, dass sich der Sitz im Landkreis Vorpommern-Rügen befinden soll. Laut Herrn Fürst gibt es bezüglich des Sitzes bei den Mitgliedern Diskrepanzen. Er sieht jedoch die Diskussion über den Sitz des Vereines als lösbares Problem an.

 

Nachdem die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund vor anderthalb Jahren beschlossen hat, aus der Wirtschaftsfördergesellschaft auszutreten, sieht Herr Fürst es als keine Aufgabe der Verwaltung an, einem derartigen Verein aus Eigeninitiative heraus, beizutreten. Sofern der Betritt in diesem Verein ein politischer Wille ist, wird die Verwaltung diesen Beschluss selbstverständlich umsetzen.

 

Herr Fürst merkt an, dass seine Abteilung die Wirtschaftsförderung vor Ort gut absichert, es fehlt jedoch ein gemeinsamer Außenauftritt der beiden Landkreise mit der Hansestadt Greifswald und der Hansestadt Stralsund.

Des Weiteren teilt der Leiter des Amtes Wirtschaftsförderung mit, dass es einfacher ist, in einem Verein Mitglied zu werden, als in einer GmbH, bei der gesellschaftliche Verpflichtungen nach dem GmbH-Gesetz vorliegen. Neben den beiden Landkreisen und der Hansestadt Greifwald haben auch die IHK, die Universität Greifwald sowie die Hochschule Stralsund die Absicht, Gründungsmitglieder zu werden. Die Gründungsveranstaltung ist für das erste Quartal 2022 vorgesehen.

 

Herr Schwarz informiert, dass die CDU/FDP-Fraktion das Verhandlungsergebnis des Landrates abwarten möchte. Er plädiert dafür, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sobald mehr Erkenntnisse vorliegen.

 

Herr Werner ist der Meinung, dass der Antrag unabhängig vom Sitz beraten und abgestimmt werden kann. Eine Verschiebung des Antrages sieht er als nicht folgerichtig an.

 

Laut Frau Störmer wäre ein positives Signal der Hansestadt Stralsund für den Landrat förderlich. Der Beitritt wäre ein weiteres Argument, den Sitz des Vereines nach Stralsund zu verlegen.

 

Herr Ruddies spricht sich für eine Verschiebung des Antrags aus, da Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht. Andernfalls wird die CDU/FDP-Fraktion den Antrag heute ablehnen. 

 

Herr Werner äußert, dass bisher kein offizieller Antrag auf Zurückverweisung und auch kein Änderungsantrag vorliegt.

 

Herr Schwarz beantragt im Namen seiner Fraktion, dass der Antrag AN 0193/2021 zurück in die Fraktionen verwiesen wird.

 

 

Herr Buxbaum lässt über den Antrag von Herrn Schwarz abstimmen.

 

Abstimmung:    7 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            2 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um Mitteilung, sobald die Beratungen in den Fraktionen abgeschlossen sind. Das Thema wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Herr Buxbaum schließt den Tagesordnungspunkt.

 

 

 

Abstimmung:    7 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            2 Stimmenthaltungen