Herr Bauschke bittet Herrn Bogusch um Stellungnahme.

 

Herr Bogusch erläutert die derzeitige Verkehrssituation in der Schillstraße anhand einer Präsentation. Er geht dabei auf die gegenwärtig bestehenden Parkmöglichkeiten ein. Anschließend erörtert er, dass die rechte Seite der Schillstraße nicht unbestreitbar als Gehweg erkennbar ist. Stattdessen könnte dieser Bereich als befestigter Seitenstreifen anerkannt werden. Aus diesem Grund werden verkehrsrechtliche Kontrollen durch das Ordnungsamt erheblich erschwert. Um verkehrsrechtliche Kontrollen wieder zu ermöglichen, wurde der Bereich auf der rechten Seite als befestigter Seitenstreifen mit Parkverbot erklärt. Der Zugang zum Wohnhaus wird durch zwei Verkehrspoller gewährleistet. Zusammenfassend hält Herr Bogusch fest, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Schillstraße ausschließlich durch ein absolutes Halteverbot oder die Einrichtung von Haltemöglichkeiten erreicht wird.

 

Herr Suhr erörtert den Hintergrund des Prüfantrages und bedankt sich für die durchgeführte Prüfung durch die Verwaltung.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung nehmen das Prüfergebnis zur Kenntnis.

 

Der Präsident der Bürgerschaft wird informiert.