Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Bundesregierung aufzufordern schnellstmöglich die Transferleistungen wie z.B. das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, Ausbildungshilfen oder das Wohngeld deutlich zu erhöhen.

 

Herr Buxbaum begründet den Antrag seiner Fraktion DIE LINKE. Hierbei geht er darauf ein, dass die Transferleistungen nicht den aktuell zu verzeichnenden Preisanstieg berücksichtigen und deshalb zeitnah angepasst werden sollten.

 

Herr Ruddies teilt für die CDU/FDP-Fraktion die ablehnende Haltung zum Antrag mit, da eine Zuständigkeit der Hansestadt Stralsund nicht gegeben ist.

 

Herr Paul stellt den Antrag AN 0185/2021 zur Abstimmung:

 

 

 

Abstimmung:  mehrheitlich abgelehnt