Sitzung: 18.11.2021 Bürgerschaft
Zur Sitzung informiert der Präsident wie folgt:
Mit
den Unterlagen zur heutigen Sitzung ist den Bürgerschaftsmitgliedern der Tätigkeitsbericht gemäß § 3 KPG M-V über die
Durchführung der örtlichen Prüfung für den Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 übergeben
worden. Nach Vorlage des Berichtes gegenüber der Bürgerschaft wird dieser
öffentlich ausgelegt.
Der Präsident bittet um entsprechende
Kenntnisnahme.
Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von
Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die
folgenden Beschlüsse:
Einführung einer GutscheinCard für Studenten und Auszubildende
(2021-VII-02-0433)
Es wird informiert, dass in Umsetzung des Beschlusses mit dem
Wintersemester 2021 / 2022 die Umstellung des derzeit bestehenden
Begrüßungsgeldes auf die künftige GutscheinCard erfolgreich vollzogen wurde.
Einhalten der
Geschwindigkeitsbegrenzung im Amanda-Weber-Ring (2021-VII-03-0474)
Mitgeteilt wird im Kontext des Beschlusses, dass im September 2021 im
Amanda-Weber-Ring und darüber hinaus in mehreren anderen Straßenbereichen die
geforderten Piktogramme aufgebracht worden sind.
Zugang „Grüne Farm“ (2021-VII-07-0661)
Es wird informiert, dass die Beschilderung gemäß Beschluss erfolgt ist.
Fortschreibung Spielraumentwicklungsplanung (2021-VII-02-0446)
Zum Beschluss wird mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung von einer
regelmäßigen Fortschreibung abgesehen wird. Anstelle dessen besteht das Ziel,
stadtteilbezogen, bedarfsgerecht und nach Leitbildern die Spielräume zu entwickeln.
Beleuchtung der Stele im
Johanniskloster (2021-VII-02-0437)
Die Arbeiten zur Umsetzung des Beschlusses sind ausgeführt und seit
17.11.2021 abgeschlossen. Die Stele ist entsprechend angemessen und der Würde
des Objektes entsprechend illuminiert.
Sanierung des Weges am Moorteich (2019-VI-04-0978)
Informiert wird, dass die Planung für die Sanierung des Weges am
Moorteich zwischen Friedrich-Engels-Straße und Vogelwiese sowie die Planung für
die Beleuchtung zwischen Friedrich-Engels-Straße und Grünhufer Bogen beauftragt
worden sind. Die Baumaßnahmen sind für die 2. Hälfte des Jahres 2022
vorgesehen.
Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse, die
entsprechenden Beschlussnummern sind in der Niederschrift nachzulesen. Die
Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Zu verwiesenen
Sachanträgen gibt es folgenden Sachstand aus den Fachausschüssen:
Errichtung von Parkplätzen für Menschen mit Handicap im Bereich des
Theaters (2021-VII-08-0681)
Nach Beratung im Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung wird
unter Würdigung der Argumentation von Verwaltung und kaufmännischer
Geschäftsführung empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht weiter zu
verfolgen.
Der Schriftsatz hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Ich
bitte um Kenntnisnahme, der Verweisungsbeschluss ist entsprechend umgesetzt.
Abschließend weist Herr Paul darauf hin, dass eine Überarbeitung des Sitzungsplanes
2022 erforderlich geworden ist. Die Fraktionen sind über diese
Notwendigkeit bereits unterrichtet worden.
Die den Bürgerschaftsmitgliedern bekannten Sitzungstermine für die
Bürgerschaft und den Hauptausschuss sind unverändert, es gibt jedoch
Anpassungen bei den Sitzungen der Ausschüsse.
Der neue Sitzungsplan liegt vor, der Präsident bittet um Verständnis für
die Änderungen und um Kenntnisnahme.