Zur Sitzung informiert der Präsident wie folgt:

 

Mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung ist den Bürgerschaftsmitgliedern der Tätigkeitsbericht gemäß § 3 KPG M-V über die Durchführung der örtlichen Prüfung für den Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 übergeben worden. Nach Vorlage des Berichtes gegenüber der Bürgerschaft wird dieser öffentlich ausgelegt.

 

Der Präsident bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Einführung einer GutscheinCard für Studenten und Auszubildende (2021-VII-02-0433)

Es wird informiert, dass in Umsetzung des Beschlusses mit dem Wintersemester 2021 / 2022 die Umstellung des derzeit bestehenden Begrüßungsgeldes auf die künftige GutscheinCard erfolgreich vollzogen wurde.

 

Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung im Amanda-Weber-Ring (2021-VII-03-0474)

Mitgeteilt wird im Kontext des Beschlusses, dass im September 2021 im Amanda-Weber-Ring und darüber hinaus in mehreren anderen Straßenbereichen die geforderten Piktogramme aufgebracht worden sind.

 

Zugang „Grüne Farm“ (2021-VII-07-0661)

Es wird informiert, dass die Beschilderung gemäß Beschluss erfolgt ist.

 

Fortschreibung Spielraumentwicklungsplanung (2021-VII-02-0446)

Zum Beschluss wird mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung von einer regelmäßigen Fortschreibung abgesehen wird. Anstelle dessen besteht das Ziel, stadtteilbezogen, bedarfsgerecht und nach Leitbildern die Spielräume zu entwickeln.

 

Beleuchtung der Stele im Johanniskloster (2021-VII-02-0437)

Die Arbeiten zur Umsetzung des Beschlusses sind ausgeführt und seit 17.11.2021 abgeschlossen. Die Stele ist entsprechend angemessen und der Würde des Objektes entsprechend illuminiert.

 

Sanierung des Weges am Moorteich (2019-VI-04-0978)

Informiert wird, dass die Planung für die Sanierung des Weges am Moorteich zwischen Friedrich-Engels-Straße und Vogelwiese sowie die Planung für die Beleuchtung zwischen Friedrich-Engels-Straße und Grünhufer Bogen beauftragt worden sind. Die Baumaßnahmen sind für die 2. Hälfte des Jahres 2022 vorgesehen.

 

Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse, die entsprechenden Beschlussnummern sind in der Niederschrift nachzulesen. Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Zu verwiesenen Sachanträgen gibt es folgenden Sachstand aus den Fachausschüssen:

 

Errichtung von Parkplätzen für Menschen mit Handicap im Bereich des Theaters (2021-VII-08-0681)

Nach Beratung im Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung wird unter Würdigung der Argumentation von Verwaltung und kaufmännischer Geschäftsführung empfohlen, das Anliegen des Antrages nicht weiter zu verfolgen.

 

Der Schriftsatz hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Ich bitte um Kenntnisnahme, der Verweisungsbeschluss ist entsprechend umgesetzt.

 

Abschließend weist Herr Paul darauf hin, dass eine Überarbeitung des Sitzungsplanes 2022 erforderlich geworden ist. Die Fraktionen sind über diese Notwendigkeit bereits unterrichtet worden.

Die den Bürgerschaftsmitgliedern bekannten Sitzungstermine für die Bürgerschaft und den Hauptausschuss sind unverändert, es gibt jedoch Anpassungen bei den Sitzungen der Ausschüsse.

Der neue Sitzungsplan liegt vor, der Präsident bittet um Verständnis für die Änderungen und um Kenntnisnahme.