Herr Buxbaum ist der Auffassung, dass der Antrag unter TOP 9.2 nicht wie vorliegend behandelt werden kann, da für eine Beschlussfassung das Vorliegen einer Änderungssatzung erforderlich wäre. Der Präsident erwidert, dass die Beratung und Hinweise zum Tagesordnungspunkt erfolgen werden.

 

Der Präsident lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag DAn 0004/2021 wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter

2021-VII-09-0691

 

Der Dringlichkeitsantrag DAn 0004/2021 wird unter TOP 9.14 in die Tagesordnung eingereiht.

 

Herr Paul stellt die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag DAn 0005/2021 wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend stellt der Präsident die geänderte Tagesordnung wie folgt zur Abstimmung:

 

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen