Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer sog. Neugeborenenprämie in der Hansestadt Stralsund zu prüfen. Die Prämie soll in einer von der Verwaltung zu ermittelnden Höhe den Sorgeberechtigten, die mit einem neugeborenen Kind/neugeborenen Kindern in der Hansestadt Stralsund ihren Haupt- oder alleinigen Wohnsitz haben, zugutekommen. Inwieweit eine direkte Geldzuwendung oder eine indirekte Zuwendung (bspw. in Gutscheinform) angemessener ist, soll Bestandteil der Prüfung sein.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung, dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe sowie der Bürgerschaft bis spätestens März 2022 mitzuteilen.  

Herr Miseler begründet den Antrag. Die Neugeborenenprämie wäre ein positives Signal für eine familienfreundliche Kommune. Er hält es für erforderlich, unter den Gewerbetreibenden mehr Werbung für die GutscheinCard zu machen.

 

Herr Bauschke erinnert an die bereits vorhandene Neugeborenenprämie über die SWS mbH. Bezugnehmend auf den lokalen Strom- oder Gasanbieter sowie die Idee der GutscheinCard begrüßt er das Ansinnen, die Wertschöpfung in der Hansestadt Stralsund zu behalten. Die Fraktion CDU/FDP wird den Antrag nicht unterstützen.

 

Herr Quintana Schmidt hält das Anliegen für unterstützenswert. Jedoch sollte zunächst eine Beratung im Fachausschuss erfolgen, um bereits existente Prämien zu eruieren und zu klären, ob die Prämien tatsächlich bei allen Betroffenen ankommen. Herr Quintana Schmidt erklärt, dass derartige Prämien bei Beziehern von Leistungen nach SGB II und SGB XII als Einkommen angerechnet werden, so dass die betroffenen Leistungsempfänger von der Prämie nicht profitieren.

Für die Fraktion DIE LINKE beantragt Herr Quintana Schmidt die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung, um dort die Prämie dahingehend zu gestalten, dass diese bei Leistungsbeziehern nach SGB II und XII auch tatsächlich ankommt.

Sollte einer Verweisung nicht zugestimmt werden, stellt die Fraktion Die Linke nachfolgenden Ergänzungsantrag:

 

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Ergänzend ist zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, dass auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und XII von einer solchen Prämie profitieren können und ob eine entsprechende Regelung aus Sicht der Verwaltung rechtlich möglich wäre.“

 

Herr Haack bewertet das derzeitige Modell positiv. Die von Herrn Quintana Schmidt vorgetragenen Bedenken hält er für berechtigt.

 

Herr Miseler berichtet, dass in der Hansestadt Greifswald sowohl durch die Stadtwerke als auch durch die Verwaltung eine Neugeborenenprämie ausgegeben wird. Zu den von Herrn Quintana Schmidt angebrachten rechtlichen Bedenken verweist Herr Miseler auf die Idee, die GutscheinCard auszuhändigen. Dies sollte bei der Prüfung Berücksichtigung finden. Einer Verweisung in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung wird die Fraktion SPD zustimmen.

 

Herr Gränert beurteilt eine Prüfung grundsätzlich positiv. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI regt an, auf die standesamtlichen Gebühren von 12 € zu verzichten.

 

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und stellt die Verweisung des Antrages AN 0167/2021 zur Beratung in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Nachfolgend lässt er über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Ergänzend ist zu prüfen, inwieweit es möglich wäre, dass auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und XII von einer solchen Prämie profitieren können und ob eine entsprechende Regelung aus Sicht der Verwaltung rechtlich möglich wäre.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend stellt Herr Paul den Ursprungsantrag AN 0167/2021 wie folgt zur Abstimmung:

 

 

Nach erfolgter Abstimmung weist der Oberbürgermeister auf ein bestehendes Delta in der Hansestadt Greifswald hinsichtlich der tatsächlichen Einwohnerzahl hin.

In der Hansestadt Stralsund gehen die Bestrebungen dahin, mehr Raum für junge Leute und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Er appelliert dahingehend, fokussiert daran zu arbeiten.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt