Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt die Verweisung des Antrages AN 0130/2021 zur
Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung mit
folgendem Wortlaut:
Der Oberbürgermeister wird darum gebeten zu prüfen, wie die Verkehrs- und Parkverbotssituation in der Schillstraße (Teilabschnitt zwischen der Knieper- und der Mönchstraße) verbessert werden kann.
Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung wird zeitnah über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet.
Herr Suhr begründet kurz den Antrag. Es ist aus seiner Sicht sinnvoll, Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.
Herr Philippen erfragt, ob seitens des Ordnungsamtes in dem Bereich kontrolliert wird und ob die geschilderten Probleme bekannt sind.
Herr Tanschus erläutert, dass regelmäßige Kontrollen stattfinden. Die genannten Konflikte entstehen aufgrund der übergroßen Nachfrage im gesamten Innenstadtbereich.
Der Oberbürgermeister bestätigt die bestehende Problematik im gesamten Altstadtbereich. Die Verwaltung wird der Bürgerschaft in Kürze ein Konzept vorstellen, welches an vielen Stellen zu Verbesserungen hinsichtlich des Anwohnerparkens führen wird.
Für die Fraktion DIE LINKE beantragt Herr Lange die Verweisung des Antrages AN 0130/2021 zur Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung.
Herr Adomeit erinnert an die fehlende Mobilität einiger Stralsunderinnen und Stralsunder. Da die Ämter in der Innenstadt sind, muss gerade für diese Personengruppe die Erreichbarkeit, im Sinne von Haltemöglichkeiten, gegeben sein.
Vor dem Hintergrund des durch den Oberbürgermeister angekündigten Konzeptes teilt Herr Suhr mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI einer Verweisung des Antrages zustimmen kann.
Herr Dr. Zabel kündigt die Zustimmung der Fraktion CDU/FDP zur beantragten Verweisung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung an.
Der Präsident lässt über den vorliegenden Verweisungsantrag abstimmen:
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen