Herr Haack gibt die Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund zu den im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beabsichtigten Verkaufsvorgängen in Neuendorf in der Gemeinde Seebad Hiddensee wieder. Nachdem das Innenministerium in Schwerin eingegriffen hat, sind von 92 Verkaufsvorgängen noch 79 übriggeblieben.

Aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund handelt es sich um die Verschleuderung kommunalen Vermögens. Diese Auffassung vertritt auch die Vorsitzende des Landesrechnungshofes M-V.

Hauptargument der Fraktion Bürger für Stralsund ist ausschließlich der Preis, der als viel zu gering bewertet wird. Die Gründe der deutlichen Unterwertveräußerung sind dahingehend unklar. Um Rechtsfrieden herzustellen, würde die Fraktion Bürger für Stralsund einem Verkauf der Flächen zum Bodenrichtwert zustimmen.

Herr Haack zieht einen Vergleich zum Verkauf von Straßenbegleitgrün in der Hansestadt Stralsund. Der Quadratmeterpreis ist identisch zu dem vorgesehenen Verkaufspreis in Neuendorf.

Nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund handelt es sich um eine Beschlussvorlage zum Wohl der Hiddenseer und nicht der Stralsunderinnen und Stralsunder.

Herr Haack stellt klar, dass sich jedes Bürgerschaftsmitglied im nichtöffentlichen Teil positionieren müsse, für oder gegen Stralsund.

Er kündigt im Falle einer Beschlussfassung weitere Schritte an.

 

Herr Buxbaum merkt an, dass die Preise nicht vergleichbar sind.

 

Herr Haack wendet ein, dass diesbezüglich unter dem TOP „Verschiedenes“ eine derartige Wortmeldung nicht zulässig ist.