Herr Dr. von Bosse hinterfragt die Vereinbarkeit der Hauptsatzungsregelungen mit der Pressefreiheit. Dabei stellt er insbesondere die Einschränkung auf die Fokussierung auf das Präsidium und das Rednerpult in Frage. Grundsätzlich begrüßt er jedoch die Durchführung eines Livestreams.

 

Herr Haack sieht keine Unvereinbarkeit mit der Pressefreiheit. Er betont die Rechte der Einzelnen, auch der Zuschauer. Er kündigt seine Zustimmung zu den Vorlagen B 0113/2021 und B 0147/2021 an.

 

Der Senator und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters stellt die Vorlage B 0113/2021 wie folgt zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0113/2021 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Abstimmung: 8 Zustimmungen         0 Gegenstimmen        1 Stimmenthaltung