Frau von Allwörden führt in die Thematik ein. Sie bittet die beiden Gäste mitzuteilen, ob die Anzahl der Fälle von häuslicher Gewalt in der Corona-Pandemie zugenommen hat. Außerdem erfragt sie, wie sich die Zusammenarbeit der Interventionsstelle und der Polizei darstellt, auch aufgrund des geänderten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

 

Herr Ohlert betont, dass über ein Jahr versucht worden ist, mit den betreffenden Institutionen Kontakte zu knüpfen, was auch gelungen ist. Die Datenschutzbestimmungen, welche es zu recht gibt, erschweren einen Austausch in einigen Situationen.

 

Zum Thema häusliche Gewalt erklärt Herr Lentzner, dass sich die Fallzahlen in Stralsund auf einem gleichbleibend höheren Niveau bewegen. So gab es im Jahr 2018 239 gemeldete Fälle, im Jahr 2019 262 und in 2020 296 Fälle. Für das Jahr 2021 ist ein Rückgang zu erwarten.

 

Sowohl zur Interventionsstelle als auch zum Jugendamt besteht ein enger, vertrauensvoller Kontakt. Der regelmäßige Austausch erfolgt quartalsweise, wobei selbstverständlich auch anlassbezogen Kontakt besteht.    

Weiter erklärt Herr Lentzner, dass bei Fällen von häuslicher Gewalt eine Gefährdungsbeurteilung erfolgt und so eine Einschätzung vorgenommen wird. Sobald ein Hochrisikofall vorliegt, sind zwingend und sofort die Interventionsstelle und auch das Jugendamt zu informieren.

 

Herr Ohlert weist darauf hin, dass sich die Fallzahlen ausschließlich auf Taten aus dem Hellfeld ergeben. Zu Zeiten von Corona sind Kontakte zu Personen, die Fälle melden (Kita, Schulen) eingeschränkt und der Blick in Familien ist nicht mehr wie gewohnt möglich.

Im Kriminalkommissariat Stralsund wurden 2019 60 Vorfälle gemeldet, 2020 84 und im laufenden Jahr 2021 bisher 34 Fälle. Hier ist ebenfalls eine abnehmende Tendenz zu erkennen.

 

Frau von Allwörden erfragt, ob die Risikobewertung eines Falles deshalb von der Polizei durchgeführt wird, weil an die Interventionsstelle nicht mehr alle Daten weitergeleitet werden dürfen. Weiter fragt sie, ob es diesbezüglich von der Interventionsstelle noch Bedenken gibt.

 

Herr Lentzner erklärt, dass die Interventionsstelle durch die Datenschutzbestimmungen nur noch unzureichend an Informationen gelangt. Der dazu vorliegende Erlass wurde allerdings überarbeitet und wird bestenfalls schnellstmöglich ratifiziert. Dann würden die Interventionsstellen wieder an die ursprünglichen Informationen gelangen.

 

Herr Schröder erfragt, ob es während der Corona-Pandemie herausragende Ereignisse sowohl auf dem Revier als auch auf dem Kommissariat gab.

 

Herr Ohlert erklärt, dass ein Rückgang von Straftaten allgemeiner Art (Straßenkriminalität) zu verzeichnen ist. Eine deutliche Zunahme gibt es allerdings von Straftaten im IT-Bereich.

Herr Lentzner bestätigt ebenfalls, dass sich die Kriminalität in den digitalen Sektor verschiebt.

 

Frau Friesenhahn regt zum Thema Internetkriminalität mehr Öffentlichkeitsarbeit der Polizei an. Ihr ist nicht klar, wie man sich als Betroffene/r verhalten soll bzw. was zu tun ist.

 

Herr Ohlert sichert zu, dass Thema Öffentlichkeitsarbeit mitzunehmen. Es ist gut zu wissen, dass die von der Polizei durchgeführten Kampagnen zu dem Thema anscheinend die Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend erreichen.

 

Ein Punkt ist auch, das Anzeigeverhalten der Bürgerinnen und Bürger z.B. bei Erhalt unerwünschter Nachrichten. Nur teilweise werden diese Fälle zur Anzeige gebracht; häufig werden die Nachrichten einfach gelöscht.   

 

Als Mitglied des Kriminalpräventionsrates ergänzt Herr Tanschus, dass bereits 2019 ein Projekt zu dem Thema aufgelegt wurde. Es gab Infoveranstaltungen, Flyer wurden gedruckt und die Apotheken in der Stadt wurden einbezogen. Er weist auf die Website www.sicherinstralsund.de hin. Gleichzeitig stellt Herr Tanschus klar, dass es nicht möglich ist, jeden Bürger / jede Bürgerin zu erreichen.

 

Herr Lentzner fügt hinzu, dass sich die Landespolizei momentan in einer „Digital-Offensive“ befindet. Es ist beispielsweise möglich, eine Strafanzeige digital über die Homepage der Polizei zu stellen. Diese Möglichkeit ist in der Bevölkerung leider aber noch nicht sehr bekannt. Außerdem betont Herr Lentzner, wie komplex das Thema Internetkriminalität ist und dass die Tätergruppen meist im Ausland agieren. 

 

Die Frage, ob Veränderungen der momentanen Polizeistruktur in Mecklenburg-Vorpommern geplant sind, verneinen sowohl Frau von Allwörden als auch Herr Ohlert.

 

Frau Quintana Schmidt vermisst Polizeipräsenz in der Innenstadt und erfragt, ob die Polizei über ausreichend Personal verfügt.

Herr Lentzner führt dazu aus, dass in der Stadt Kontaktbeamte unterwegs sind, die z. B. Fahrradkontrollen durchführen. Statistische Erhebungen zeigen, dass die Polizei in diesem Bereich gut aufgestellt ist.

Die Aufgabenerledigung erfolgt nach Priorisierung. Präventive Aufgaben werden den sogenannten Kontaktbeamten oder speziellen Dienstgruppen übertragen.

 

Die Problematik mit den Radfahrern hängt aus Sicht von Herrn Lentzner auch mit den Gegebenheiten in der Stadt zusammen. Er geht nicht davon aus, dass lückenlose Kontrollen dazu führen, dass die Radfahrer die Straße nutzen. Nichts destotrotz finden Kontrollen statt. Eine Überlegung wäre, das Thema öffentlichkeitswirksamer zu begleiten. Herr Lentzner betont, dass die Problematik von der Polizei ernstgenommen wird.

 

Herr Stuhr schildert, dass für Radfahrer oft auch parkende Autos ein Problem darstellen. Aus seiner Sicht müssten verstärkt Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden. Herr Tanschus widerspricht der Annahme, dass die Kollegen und Kolleginnen im Außerdienst freitagmittags nicht mehr tätig sind. Allerdings ist es nicht möglich, überall gleichzeitig in der Stadt präsent zu sein. Da die vom Bund vorgegebenen Bußgelder oft nicht im Verhältnis zu den Parkgebühren stehen, wird von vielen eine Verwarnung in Kauf genommen und bezahlt.

 

Herr Lentzner bestätigt, dass sich die Polizei nur in Ausnahmefällen um den ruhenden Verkehr kümmert.

 

Frau von Allwörden weist auf den ursprünglichen Tagesordnungspunkt hin und schlägt vor, Themen zur Verkehrsproblematik in Stralsund zu sammeln und die Polizei erneut in den Ausschuss einzuladen.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankt sich Frau von Allwörden bei den Gästen und schließt den Tagesordnungspunkt.