Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) die kostenlose Beförderung für Stralsunderinnen und Stralsunder der Altersgruppe 70 + mit Hauptwohnsitz in Stralsund auf Basis des anliegenden Alternativangebotes der VVR zu vereinbaren.

Frau Kindler begründet den vorliegenden Änderungsantrag und berichtet, dass im Mobilitätsausschuss des Kreistages ein Prüfauftrag mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist. Zielstellung ist es, einen kostenfreien ÖPNV auf dem Gebiet des Landkreises Vorpommern-Rügen für alle Menschen ab 01.01.2023 zu erreichen.

Frau Kindler stellt die Eingrenzung auf die in der Beschlussempfehlung genannte Personengruppe in Frage. Sie bittet, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Für die Fraktion CDU/FDP teilt Herr Dr. Zabel mit, dass keine weitere Priorisierung erfolgen soll. In einem ersten Pilotschritt können mit der Vorlage B 0066/2020 die Annahme einer kostenlosen Beförderung, die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen und weitere Effekte geprüft werden.

Herr Dr. Zabel berichtet aus dem Mobilitätsausschuss und die auf Initiative der Fraktion CDU beabsichtigten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung des ÖPNV im gesamten Landkreis.

 

Herr Lange führt für die Fraktion DIE LINKE aus, dass der Änderungsantrag abgelehnt wird. Gleichwohl wird die Zielstellung einer kostenlosen Beförderung im ÖPNV begrüßt, jedoch für alle Personengruppen. Die im Änderungsantrag genannte Personengruppe hält er für nicht ausreichend definiert.

 

Herr Suhr zeigt sich verwundert über die Positionierung der Fraktion DIE LINKE. Ausgehend von den Kosten für das kostenlose Ticket für Personen 70+ in der Hansestadt Stralsund rechnet Herr Suhr hoch, dass die Kosten für eine kostenlose Beförderung im ÖPNV für alle Personengruppen im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen werden. Aus seiner Sicht passt eine Ausweitung in der Hansestadt Stralsund auf die Inhaber des Strelapasses ins eingeplante Budget von 2 Mio. €.

Herr Suhr stellt klar, dass die kostenfreie Beförderung grundsätzlich positiv beurteilt wird. Jedoch erfasst die Vorlage B 0066/2020 eine Personengruppe unabhängig von der Einkommenssituation. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI wird die Vorlage ablehnen.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI beantragt Herr Suhr gemäß Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung.

 

Frau Dr. Carstensen führt für die Fraktion SPD aus, dass der Änderungsantrag aufgrund der sozialen Komponente begrüßt wird und kündigt die Zustimmung zu diesem an.

 

Herr Würdisch erklärt, dass attraktive öffentliche Verkehrsmittel wichtig für den klimafreundlichen Verkehr sind. Dies erfordert jedoch Veränderungen in der Infrastruktur des Nahverkehrs. Mit einem kostenlosen öffentlichen Verkehrsmittel bliebe Mobilität aus Sicht von Herrn Würdisch kein Luxusgut.

Aus dem Landtag berichtet er, dass durch die SPD das landesweite Seniorenticket angestrebt wird.

Herr Würdisch erfragt, wie der in der Vorlage genannte durchschnittliche Fahrpreis von 1,60 € ermittelt wurde. Zudem stellt er nachfolgenden Ergänzungsantrag:

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft wird unmittelbar nach dem Vorliegen der Evaluation über deren Ergebnisse informiert und die Bürgerschaft entscheidet über eine eventuelle Laufzeitanpassung zwischen der VVR und der Hansestadt Stralsund.“

 

Herr Dr. Zabel geht erneut auf die Machbarkeitsstudie zum kostenlosen ÖPNV ab 01.01.2023 ein. Zur Wortmeldung von Herrn Suhr entgegnet er, dass auch in der Personengruppe 70+ die soziale Komponente nicht unerheblich ist. Außerdem werden in der Zielgruppe auch Menschen erreicht, die nicht mehr über die entsprechende Fahreignung für ein eigenes Fahrzeug verfügen.

Den Ergänzungsantrag von Herrn Würdisch hält Herr Dr. Zabel für entbehrlich, da er davon ausgeht, dass die Verwaltung über die Ergebnisse der Überprüfung der Bürgerschaft berichten wird.

 

Herr Bogusch erläutert, dass der durchschnittliche Fahrpreis nur abgeschätzt werden konnte. Dabei wurden statistische Daten, insbesondere aus der SRV-Befragung, herangezogen.

Zur Berichterstattung über die Auswertung des Nutzerverhaltens teilt Herr Bogusch mit, dass diese der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird.

 

Herr Haack ist über die Diskussion überrascht, da dem Anliegen im Rahmen der Haushaltsberatung mit breiter Mehrheit zugestimmt worden ist. Die Fraktion Bürger für Stralsund wird der Beschlussvorlage zustimmen. Es wird davon ausgegangen, dass eine weitere Ausweitung auf andere Personengruppen derzeit nicht finanzierbar ist.

 

Nach Zusicherung durch die Verwaltung und entsprechender Protokollierung zieht Herr Würdisch den eingebrachten Ergänzungsantrag zurück.

 

Herr Paul stellt den Änderungsantrag AN 0114/2021 wie folgt namentlich zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) die Möglichkeiten zur kostenlosen Beförderung von Stralsunderinnen und Stralsundern, die Inhaber*in eines Strelapasses sind, zu prüfen und dazu ein Angebot vorzulegen.

 

Namentliche Abstimmung

Ja (10)

Buxbaum, Bernd		Fraktion DIE LINKE
Carstensen, Heike, Dr.		Fraktion SPD
Fechner, Friederike		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Gränert, Robert		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Kindler, Anett		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Kümpers, Josefine		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Suhr, Jürgen		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
von Bosse, Arnold, Dr.		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Voß, Petra		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Würdisch, Thomas		Fraktion SPD

Nein (29)

Adomeit, Michael		Einzelbürgerschaftsmitglied WG Adomeit
Bauschke, Stefan		Fraktion CDU/FDP
Borbe, Volker		Fraktion CDU/FDP
Chill, Kerstin		Fraktion Bürger für Stralsund
Corinth, Heike		Fraktion CDU/FDP
Ehlert, Sabine		Fraktion Bürger für Stralsund
Fanter, Frank		Fraktion AfD
Fot, Olga		Fraktion DIE LINKE
Haack, Thomas		Fraktion Bürger für Stralsund
Heischkel, Sandra		Fraktion AfD
Hofmann, Maik		Fraktion Bürger für Stralsund
Klingschat, Ralf		Fraktion CDU/FDP
Kühl, Andrea		Fraktion DIE LINKE
Kühnel, Jens		Fraktion AfD
Lange, Sebastian		Fraktion DIE LINKE
Liebeskind, Michael		Fraktion CDU/FDP
Lindner, Detlef		Fraktion Bürger für Stralsund
Paul, Peter		Fraktion CDU/FDP
Philippen, Michael		Fraktion Bürger für Stralsund
Pieper, Thoralf		Fraktion CDU/FDP
Quintana Schmidt, Marc		Fraktion DIE LINKE
Quintana Schmidt, Maria		Fraktion DIE LINKE
Rietesel, Tino		Fraktion Bürger für Stralsund
Ruddies, Daniel		Fraktion CDU/FDP
Runge, Harald		Fraktion AfD
Schönleiter, Birkhild		Fraktion AfD
Schulz, Thomas		Fraktion Bürger für Stralsund
von Allwörden, Ann Christin		Fraktion CDU/FDP
Zabel, Ronald, Dr. med.		Fraktion CDU/FDP

 

 

Der Änderungsantrag AN 0114/2021 ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Abschließend lässt der Präsident über die Vorlage B 0066/2020 namentlich abstimmen: 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen