In Vorbereitung auf die Sondersitzung der Bürgerschaft am 17.06.2021 kündigt Herr Dr.-Ing. Badrow an, dass der Bürgerschaft zunächst 16 Beschlussvorlagen zum Verkauf von Grundstücken in Neuendorf auf Hiddensee zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es handelt sich um die ersten Vorlagen zur Thematik. Der Oberbürgermeister regt an, weitere Verkaufsvorlagen entsprechend der Wertgrenzen dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nachfolgend geht er auf den über 14 Jahre andauernden Rechtsstreit ein und macht deutlich, dass es sich nicht um verkehrsfähige Grundstücke handelt.

Hinsichtlich der medial generierten Auffassung, dass es sich bei den Grundstücksverkäufen um eine soziale Maßnahme handelt, entgegnet der Oberbürgermeister, dass dies abwegig ist. Vielmehr ist die Zielstellung, nach über 14 Jahren einen Rechtsfrieden herzustellen.

 

Die Ausschussmitglieder haben keinen weiteren Redebedarf.

 

 

Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.