Herr Bogusch geht auf die Vorlage ein. Er weist darauf hin, dass es auch im Landkreis Überlegungen gibt, einen kostenlosen ÖPNV einzurichten.

Die Hansestadt hat sich für einen Testlauf entschieden, um Erkenntnisse darüber sammeln zu können, wie das Angebot angenommen wird. Es soll sich vorerst auf die Teilnehmer 70+ konzentriert werden, da diese Altersgruppe häufig auf die Busse angewiesen ist.

 

Herr Röll bittet zu beachten, falls auch der Landkreis eine kostenlose Beförderung anbietet, vertraglich geregelt wird, dass auch die Hansestadt Stralsund miteinbezogen wird.

Da die Hansestadt zum Landkreis gehört, geht Herr Bogusch davon aus, dass bei einem entsprechenden Beschluss des Kreistages der kostenlose ÖPNV auch in Stralsund gelten wird.

 

Herr Haack erläutert, dass der Kreistag beschlossen hat, dass geprüft wird, ob zum 01.01.2023 kostenloser ÖPNV angeboten werden kann.

 

Herr Gottschling bezieht sich auf den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI und fragt, ob die Personengruppe um die Inhaber des Strelapasses erweitert werden soll.

 

Herr Starke bestätigt dies.

 

Herr Haack ist der Ansicht, dass der Antrag während der Haushaltsdiskussion in die Bürgerschaft hätte eingebracht werden müssen. Er spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Bauschke stellt den vorliegenden Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Abstimmung: 3 Zustimmungen 6 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Der eingereichte Änderungsantrag wird der Bürgerschaft somit nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Anschließend stellt Herr Bauschke die Vorlage zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0066/2020 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Abstimmung: 7 Zustimmungen 1 Gegenstimme 1 Stimmenthaltung