Sitzung: 15.05.2014 Bürgerschaft
Herr
Rickmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion bereits zur regulären Ladungsfrist
einen Antrag zur Kenntnisnahme des Abschlussberichtes zur Arbeit des
zeitweiligen Sparkassenausschusses beim Präsidenten einreichte.
Der
Antrag wurde durch das Präsidium für die Aufnahme in die Tagesordnung
abgelehnt. Nach seiner Rechtsauffassung ist die Ablehnung des Antrages als
rechtswidrig anzusehen, daher beantragt Herr Rickmann erneut die Aufnahme des
Antrages in die Tagesordnung ohne weitere Abstimmung hierzu.
Herr Zimmer
informiert über die Entscheidung des Präsidiums zu dieser Angelegenheit. Er
verweist auf die bereits erfolgte schriftliche Information des Präsidiums an
die SPD-Fraktion mit einer umfangreichen Begründung zur Entscheidung. Ebenso
macht er darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Finanzen und Vergabe zu
diesem Zeitpunkt keine abschließende Stellungnahme gegeben hatte. Zur heutigen
Sitzung ist eine Information durch den Präsidenten zu diesem Tagesordnungspunkt
vorgesehen, so dass dem Anliegen nachgekommen wird.
Im
Verlauf der weiteren Beratung bittet der Präsident um eine Auszeit zur Beratung
mit den Fraktionsvorsitzenden:
Auszeit:
16:30 Uhr bis 16:45 Uhr
Herr
Rickmann beantragt weiterhin die Aufnahme des von ihm benannten Antrages,
jedoch im Ergebnis der Beratung als Dringlichkeitsantrag.
Herr
Schefter zieht den Antrag unter TOP 9.4 zurück.
Herr
Suhr erklärt, dass zur Großen Anfrage auf eine mündliche Beantwortung
verzichtet wird und eine schriftliche Beantwortung genügt.
Herr Bauschke bittet um mündliche Beantwortung der Anfrage, da man sich seitens der CDU/FDP-Fraktion auf die Anfrage vorbereitete.