Herr Rickmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion bereits zur regulären Ladungsfrist einen Antrag zur Kenntnisnahme des Abschlussberichtes zur Arbeit des zeitweiligen Sparkassenausschusses beim Präsidenten einreichte.

Der Antrag wurde durch das Präsidium für die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt. Nach seiner Rechtsauffassung ist die Ablehnung des Antrages als rechtswidrig anzusehen, daher beantragt Herr Rickmann erneut die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung ohne weitere Abstimmung hierzu.

 

Herr Zimmer informiert über die Entscheidung des Präsidiums zu dieser Angelegenheit. Er verweist auf die bereits erfolgte schriftliche Information des Präsidiums an die SPD-Fraktion mit einer umfangreichen Begründung zur Entscheidung. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Finanzen und Vergabe zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Stellungnahme gegeben hatte. Zur heutigen Sitzung ist eine Information durch den Präsidenten zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen, so dass dem Anliegen nachgekommen wird.

 

Im Verlauf der weiteren Beratung bittet der Präsident um eine Auszeit zur Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden:

 

Auszeit: 16:30 Uhr bis 16:45 Uhr

 

Herr Rickmann beantragt weiterhin die Aufnahme des von ihm benannten Antrages, jedoch im Ergebnis der Beratung als Dringlichkeitsantrag.

 

Herr Schefter zieht den Antrag unter TOP 9.4 zurück.

 

Herr Suhr erklärt, dass zur Großen Anfrage auf eine mündliche Beantwortung verzichtet wird und eine schriftliche Beantwortung genügt.

 

Herr Bauschke bittet um mündliche Beantwortung der Anfrage, da man sich seitens der CDU/FDP-Fraktion auf die Anfrage vorbereitete.