Anfrage:

 

1.    Ist es beabsichtigt, dass im Bereich der Heilgeiststraße und der angrenzenden Grünfläche vor der Jacobikirche die Mülleimer öfters geleert werden?

 

2.    Bereitet die Verwaltung eine Satzung zur verpflichtenden Benutzung von Mehrwegbechern vor?

 

Die Beantwortung der kleinen Anfrage erfolgt durch Frau Waschki wie folgt:

 

zu 1.:

Die im Bereich Heilgeiststraße und auf der angrenzenden Grünfläche vor der Jacobikirche aufgestellten Papierkörbe (Mülleimer) werden bereits mit einer sehr hohen Frequenz entleert. Das heißt, dass sich die sechs im Bereich aufgestellten Papierkörbe mit einem Volumen zwischen 45 l und 50 l im täglichen Entleerungsrhythmus von Montag bis einschließlich Samstag befinden. Ein höherer Entleerungsrhythmus ist aktuell nicht geplant. Frau Waschki weist zudem darauf hin, dass der in der Heilgeiststraße befindliche Bubble-Tea-Laden derweilen eigene Müllbehälter aufgestellt hat.

 

zu 2.

Eine solche Satzung wird lt. Rücksprache mit dem Amt für Kultur, Welterbe und Medien durch die Verwaltung nicht vorbereitet. Punktuell setzt die Hansestadt Mehrwegbecher verpflichtend bei ihren Veranstaltungen ein.

 

Grundsätzlich liegt die Abfallwirtschaft in der Verantwortung des Landkreises. Die Verwertungssysteme (z. B. blaue Tonne, gelber Sack) werden über die Abfallsatzung des Landkreises geregelt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass am 03. Juli 2021, die „Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff“ bundesweit in Kraft tritt. Frau Waschki geht davon aus, dass der Klimaschutzbeauftragte der Hansestadt Stralsund unter TOP 7.6 noch einmal darauf eingehen wird.

 

Herr Haack kritisiert das Verhalten Einzelner und dankt für die Ausführungen.

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.