Frau Steinfurt verweist auf die ausführliche Vorstellung des Haushaltes in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe am 09.03.2021. Es fanden bereits einige Beratungen in den Fachausschüssen sowie in den Fraktionen statt.

 

Zwischenzeitlich haben sich Sachverhalte ergeben, die eine Fortschreibung der Planansätze erforderlich machen. Die Beschlussvorlage wurde entsprechend angepasst und wird unter Einbeziehung der Veränderungsliste vom 07.04.2021 der Bürgerschaft zur Sitzung am 22.04.2021 vorgelegt.

 

Die zu beschließende Haushaltssatzung für den Kernhaushalt wurde entsprechend der Änderungsliste aktualisiert. Frau Steinfurt erläutert die einzelnen Fortschreibungen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pieper bezüglich der Änderungsliste teilt Herr Unbenannt mit, dass das Kassensystem im Zoo noch nicht TSE-fähig ist. Die Mittel für das neue Kassensystem wurden zurückgestellt, da sich das Projekt noch in der Vorbereitungsphase befindet. Herr Pieper weist daraufhin, dass für die Kassensysteme ab dem 01.04.2021 eine TSE-Pflicht besteht.

 

Herr Winter merkt bezüglich des Teilhaushaltes 01 Verwaltungssteuerung an, dass bei den geplanten Zinserträgen sowie bei den sonstigen Erträgen erhebliche Beträge angesetzt sind. Weiterhin gibt er als Hinweis, dass eine detailliertere Auflistung bei den sonstigen Aufwendungen wünschenswert wäre. Er bittet um Erläuterung der pauschalen Darstellung einer solch hohen Position.

 

Frau Steinfurt teilt mit, dass es sich um die Finanzerträge aus dem Sondervermögen handelt. Im Zuge der Jahresabschlüsse werden diese Buchungen vorgenommen, als Gegenseite zu den Dienstbezügen der Beamten. Es handelt sich um festgeschriebene Beträge, welche durch den gesamten Haushalt verlaufen. Sie verdeutlicht, dass die Zinserträge aus den Rückstellungen entnommen werden.

Bezüglich der Position 18 sonstige Aufwendungen merkt Frau Steinfurt an, dass es sich hierbei um ein Sammelsurium einzelner Sachkonten handelt. Darunter zählen z.B. Reisekosten, Aus- und Fortbildung, betriebliche Gesundheitsförderung, Bücher und Zeitschriften, öffentliche Bekanntmachungen, Öffentlichkeitsarbeit, Stellenausschreibungen etc.. Da diese Beträge jährlich variieren, findet sich kein konstanter Betrag in den einzelnen Haushaltsjahren wieder.

 

Herr Liebeskind hat zu dem Teilhaushalt 02 Zentrale Dienste keine Fragen an die Verwaltung.

 

Die Fragen von Herrn Pieper zum Teilhaushalt 03 IT-Abteilung wurden im Vorfeld der Sitzung mit Herrn Unbenannt bereits geklärt.

 

Herr Haack teilt zum Teilhaushalt 06 Wirtschaftsförderung mit, dass das Jahresergebnis im Haushaltsjahr 2021 bei minus 631.000 EUR liegt. Vorausschauend auf die nächsten Jahre ist von gleichbleibenden Zuschüssen auszugehen. Die Personalkosten sind in Höhe von 458.000 EUR veranschlagt. Herr Haack gibt den Hinweis, dass die Kosten für die Gorch Fock bereits enthalten sind, jedoch es noch keinen Beschluss seitens der Bürgerschaft gibt. Laut dem Planentwurf werden die Kosten zu 100% vom Land Mecklenburg-Vorpommern und den Tall Ship Friends übernommen.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der 3. Bauabschnitt des Maritimen Industrie- und Gewerbegebietes Franzenshöhe. Herrn Haack würde es freuen, wenn hierfür schließlich Ansiedlungen bzw. Verkäufe durch die Bürgerschaft beschlossen werden.

 

Für die Planungsunterlagen bezüglich der Errichtung des Wirtschafts- und Wissenschaftscampus werden 350.000 EUR im Haushalt eingestellt. Fördermittel für das Vorhaben werden ebenfalls beantragt.

 

Herrn Haack fehlen Unterstützung sowie unterstützende Maßnahmen für die Stralsunder Händler und Gewerbetreibende während der Corona Pandemie. Initiativen, wie z.B. die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, kamen durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund. Herr Haack wünscht sich eine aktivere Wirtschaftsförderung.

Der Teilhaushalt ist schlüssig und es ergeben sich keine Fragen an die Verwaltung.

 

Herr Quintana Schmidt fragt bezüglich der Teilhaushalte 07 und 08 nach, aus welchem Grund die Beträge in den einzelnen Jahren erheblich schwanken. Mehrmals sind ab 2022/2023 die Beträge mit weniger als die Hälfte der Vorjahre veranschlagt.

Frau Steinfurt teilt mit, dass entsprechende Förderprogramme auslaufen. Sollten sich neue Förderungen ergeben, wird dies folglich in den Jahren angepasst. Weiterhin sind Zuweisungen vom Landkreis in einzelnen Jahren ergangen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Quintana Schmidt teilt Frau Steinfurt mit, dass der Teilhaushalt 09 viele kulturelle Einrichtungen umfasst, welche ebenfalls aus Förderprogrammen und Zuwendungen unstetige Gelder erhalten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lindner bezüglich des Teilhaushaltes 10 Schulverwaltung und Sport teilt Herr Pagels mit, dass die Benutzungsentgelte aufgrund der Erhebung der Umsatzsteuer nicht erhöht werden. 

 

Zum Teilhaushalt 11 Liegenschaften haben sich seitens Herrn Meier keine bedeutenden Fragen ergeben. Er gibt einen kurzen Überblick über den Teilhaushalt 11.

 

Herr Meier stellt den Teilhaushalt 12 Kämmerei vor. Auf Nachfrage bezüglich des Anstieges der Dienstbezüge von Beamten teilt Frau Steinfurt mit, dass zwei Beschäftigte von einem Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis gewechselt sind.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gutknecht bezüglich des Teilhaushaltes 13 Ordnungsamt teilt Frau Steinfurt mit, dass die Versorgungsauszahlungen die Pensionen der Beamten betreffen.

 

Zum Teilhaushalt 14 Planung, Denkmalpflege und Bauaufsicht hat Herr Lindner keine Fragen an die Verwaltung.

 

Zum Teilhaushalt 15 Straßen und Stadtgrün hat Herr Gränert keine Fragen an die Verwaltung.

 

Zum Teilhaushalt 16 Zentrales Gebäudemanagement möchte Herr Liebeskind wissen, welche Personalstellen neu geschaffen wurden.

Herr Pagels teilt mit, dass Stellen für 1 Hochbauingenieur, 1 Sachbearbeiter Gebäudemanager sowie eine Teilplanstelle für die Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Geräte geschaffen wurden. Im Zuge eines Förderprojektes ergibt sich weiterhin ein Eigenanteil von 17.000 EUR für eine Teilzeitstelle Klimaschutz.

 

Zum Teilhaushalt 17 Stadtwirtschaftliche Dienste hat Herr Gränert keine Fragen an die Verwaltung.

 

Zum Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen möchte Herr Pieper wissen, aus welchem Grund die Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen im Ansatz 2020 4,1 Mio. EUR betragen. Frau Steinfurt teilt mit, dass im Haushaltsjahr 2020 die Ausgleichzahlung an die Gemeinde Kramerhof in Höhe von 2,5 Mio. EUR veranschlagt wurde.

 

Herr Winter hat keine Fragen bezüglich des Stellenplanes an die Verwaltung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lindner erklärt Herr Bogsuch, dass die Verwaltung das Ziel verfolgt, den kostenlosen Nahverkehr zu fördern, um ein umweltfreundliches Verkehrssystem weiter ausbauen zu können. Die gewählte Variante soll ein Testlauf sein, bei dem Daten und Erfahrungen gesammelt werden, um die Auswirkungen und Effekte zu erkennen. Aufgrund der Kosten und der Datensammlung ist das Vorhaben auf ein Jahr und die Teilnehmergruppe auf 70+ begrenzt worden. Für die Altersgruppe 70+ wurde sich entschieden, da diese den ÖPNV bereits jetzt gut in Anspruch nimmt und außerdem somit eine Stärkung an der Teilnahme am öffentlichen Leben erreicht werden kann.

 

In Bezug auf die Kalkulation erklärt Herr Bogusch, dass dem VVR durch die kostenlose Beförderung der Altersgruppe 70+ Einnahmen entgehen, wobei nicht geschätzt werden kann, wie hoch dieser Verlust ist. Deshalb wurde eine Abschätzung aufgrund von Daten aus einer SrV-Befragung von vor drei Jahren vorgenommen. Stralsund hat ca. 12.000 Einwohner/innen, die 70 Jahre oder älter sind. Aus der Befragung ist zu entnehmen, dass 10% der Fahrten mit dem ÖPNV durchgeführt werden, bei 3,1 Wegen pro Tag und pro Person.

 

Herr Bogusch erläutert die sich daraus ergebene Rechnung. Bezüglich des Fahrpreises wurde ein Mittelwert gebildet. So ergibt sich für die Laufzeit von einem Jahr eine Summe von 2,17 Mio. EUR. Im Haushalt wurde so geplant, dass die Testphase im zweiten Halbjahr 2021 beginnt und bis zum 30.06.2022 fortgesetzt wird. Aufgrund dessen wurden die Kosten auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022 aufgeteilt.

 

Herr Bogusch führt weiter aus, dass noch Abstimmungen mit dem VVR laufen und auch eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft erarbeitet wird. Die Gelder wurden in den Haushalt eingestellt, um bei einer Umsetzung die Finanzierung sichern zu können.

Herr Bogusch betont, dass der VVR das Geld nicht pauschal erhält, sondern ein Abrechnungsschema erarbeitet werden soll, nach dem die entsprechenden Gelder ausgezahlt werden. Denkbar ist auch ein Sockelbetrag für den VVR, der sich aus dem Verkauf der Dauerfahrkarten und den Einnahmen aus der Erstattung für die kostenlose Beförderung von schwerbehinderten Personen zusammensetzt. Der Sockelbetrag von 550.000 EUR ergibt sich daraus, dass ein Fahrausweis für eine Person mit 220 EUR bewertet wird und von Beginn an mit 2.000 Ausweisen gerechnet wird. Jeder weitere Ausweis wird dann mit 200 EUR bewertet.

 

Herr Lindner geht davon aus, dass das Angebot von vielen Personen genutzt werden wird. Er erfragt, ob zusätzliche Personalstellen geschaffen werden sollen, um die Anträge zu bearbeiten. Für seine Fraktion sind zu dem Vorhaben noch viele Fragen offen.

 

Herr Bogsuch erklärt, dass Fahrausweise erstellt werden sollen, um die Berechtigung erfassen zu können. Alle Stralsunder und Stralsunderinnen in der Altersgruppe 70+ sollen angeschrieben und informiert werden. Wird der beiliegende Antrag mit einem Lichtbild an den Nahverkehr zurückgeschickt, werden die Ausweise dort gefertigt und an die Person versandt. Der Ausweis wird mit einem Lesecode versehen, welcher benötigt wird, um eine entsprechende Auswertung zur Nutzung vornehmen zu können.

 

Ziel ist es, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Die vereinbarten Zahlungen an den Nahverkehr basieren auf den derzeitigen Einnahmen und sind gedeckelt.

Auf Nachfrage von Herrn Lindner erklärt Herr Bogusch, dass sich aus der SrV-Befragung ergibt, dass jeder Einwohner ab 65 Jahren 3,1 Wege pro Tag zurücklegt, davon 10% mit dem ÖPNV, woraus sich für jede/n Stralsunder/in 0,3 Wege pro Tage ergeben. Dieser Wert wurde für die Berechnung zugrunde gelegt.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erklärt Herr Bogusch, dass das Controlling bereits während der Testphase erfolgt.

 

Herr Winter hält den von der Hansestadt Stralsund gezahlten Ausgleichsbetrag an den VVR für beobachtungs- und kontrollbedürftig.

 

Da es keine weiteren Fragen seitens der Ausschussmitglieder gibt, stellt Herr Pieper die Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0015/2021 gemäß Beschluss-empfehlung zu beschließen.

 

Abstimmung:                    6 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            3 Stimmenthaltungen

 

 

Abstimmung:                    6 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            3 Stimmenthaltungen