Sitzung: 04.03.2021 Bürgerschaft
Herr Klingschat beantragt mit dem unter TOP 2.1 vorliegenden Dringlichkeitsantrag DAn 0002/2021, die Angelegenheit „Öffnung der Sportstätten“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN /DIE PARTEI teilt Herr Suhr mit, dass die Anträge AN 0015/2021 (TOP 9.4), AN 0032/2021 (TOP 9.21) und AN 0030/2021 (TOP 9.23) zurückgezogen werden.
Weiterhin beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN /DIE PARTEI den Tagesordnungspunkt 12.3 (B 0001/2021) von der Tagesordnung abzusetzen.
Herr Suhr nennt für den Absetzungsantrag drei Gründe:
- Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist vor Abwägung aller beteiligten Interessen und vor Beschlussfassung der Vorlage B 0001/2021 erforderlich.
- Die Begründung der Beschlussvorlage stimmt nicht mit dem geteilten Verfahren zum Bebauungsplan 67 überein.
- Die Zustimmung des Landesforstes vom 23.11.2020 ist materiell-rechtlich fehlerhaft, weil der bestehende Küstenschutzwald seiner Funktion nachkommt.