Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
(I)
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund begrüßt die zu Beginn des Jahres 2020
durch führende Vertreter der Landesregierung verkündete Einführung eines
Azubitickets. Zwischenzeitlich haben benachbarte Bundesländer dieses
Azubiticket weitgehend umgesetzt. Die Umsetzung erfolgter Ankündigungen auch in
Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sie ist
geboten, damit Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und der Hansestadt
Stralsund im Speziellen kein weiterer Wettbewerbsnachteil zu anderen
Gebietskörperschaften entsteht.
(II)
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert Ihren Oberbürgermeister auf, die
unverzügliche Umsetzung erfolgter Ankündigungen gegenüber der Landesregierung
einzufordern; dabei ist auf einen symbolischen Beitrag der Wirtschaft für ein
solches Azubiticket hinzuweisen.
(III)
Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert Ihren Oberbürgermeister auf, zu
möglichen offenen Fragen zur Umsetzung eines Azubitickets das Gespräch mit den
für die Hansestadt Stralsund maßgeblichen kommunalen Vertretungen zu suchen.
Hierbei sind die Aufteilung der Kosten zwischen Land, Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen und die mögliche Einführung eines Digitalfahrscheins zu
diskutieren.
Herr Liebeskind begründet den Antrag
ausführlich.
Herr Quintana Schmid erklärt, dass seine
Fraktion den Antrag unterstützen wird. Aus seiner Sicht sollten aber nicht nur
Auszubildende, sondern auch Studierende von dem Ticket profitieren können.
Herr Würdisch teilt mit, dass sich die
Verantwortlichen bereits im September dieses Jahres zusammengesetzt haben. Das
Azubiticket wird es ab dem 01.02.2021 geben.
Herr Haack teilt für seine Fraktion mit,
dass auch diese dem Antrag grundsätzlich zustimmen wird. Dennoch stellt er den
Änderungsantrag, Punkt II des Antrages zu ergänzen:
(II) Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
fordert Ihren Oberbürgermeister auf, die unverzüglich bedarfsangepasste
Umsetzung erfolgte Ankündigung gegenüber der Landesregierung einzufordern;
dabei ist auf einen symbolischen Betrag der Wirtschaft für ein solches
Azubiticket hinzuweisen.
Der Präsident der Bürgerschaft stellt den
Änderungsantrag zur Abstimmung:
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Damit ist dem Änderungsantrag nicht
stattgegeben.
Nachfolgend stellt Herr Paul den
Ursprungsantrag AN 0195/2020 zur Abstimmung:
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen