Der Präsident teilt mit, dass sich das Präsidium und der Senator und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters ins Benehmen gesetzt haben, die zur Sitzung vorliegenden kleinen Anfragen schriftlich zu beantworten.

 

Durch die Geschäftsführung der Bürgerschaft sind die schriftlichen Antworten am heutigen Tag an die Mitglieder der Bürgerschaft und die Fraktionen versandt worden. Die Antworten werden zu Protokoll gegeben.

 

Herr Paul wird nachfolgend zu den einzelnen Anfragen erfragen, ob Nachfragen vorliegen.