Frau Steinfurt erläutert die Beschlussvorlage.

 

Auf Nachfrage von Herrn Quintana Schmidt teilt Frau Steinfurt mit, dass, sollte die Bürgerschaft der Beschlussvorschlage nicht zustimmen, ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss.

 

Herr Quintana Schmidt möchte wissen, welchen Vorteil die haushaltswirtschaftliche Sperre gegenüber dem Nachtragshaushalt hat. Frau Steinfurt merkt an, dass die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes eine immense Verwaltungsarbeit bedeutet.

Die Verwaltung bereitet aktuell den Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor, zudem müssen die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre aufgestellt werden. Weiterhin teilt Frau Steinfurt mit, dass rechtlich gesehen kein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsste.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lindner teilt Frau Steinfurt mit, dass im Zuge der Corona-Pandemie Personalstellen nicht besetzt wurden und somit Personalaufwendungen in Höhe von 600.000 EUR in die haushaltwirtschaftliche Sperre eingeflossen sind. Die Stellen wurden geprüft und je nach Dringlichkeit und Pflichtaufgabe entschieden.  

 

Auf Nachfrage von Herrn Pieper teilt Frau Steinfurt mit, dass durch Umschuldungen die Zinsausgaben teilweise eingespart werden können.

 

Herr Pagels teilt auf Nachfrage von Herrn Pieper mit, dass Unterhaltungsmaßnahmen aufgrund zeitlichen Umfangs teilweise im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden konnten.

 

Herr Pieper bedankt sich für die Ausführungen und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0068/2020 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

 

 

Abstimmung:                    9 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen