Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt sich hinter die Rettungsbemühungen der Landesregierung für die MV Werften und der Zulieferer, mit ihren über 3.100 Arbeitsplätzen, in Rostock, Wismar und Stralsund.
Herr Buxbaum begründet den Antrag. Es muss ein klares Bekenntnis zur Rettung der Werftstandorte geben. Ziel des Antrages ist nach Aussage von Herrn Buxbaum, herauszufinden, wie sich die Fraktion der Bürgerschaft verhält, deren Partei im Landtag nicht hinter dem Erhalt der Werften stand.
Herr Haack erklärt für die Fraktion Bürger für Stralsund, dem Antrag zuzustimmen. Gleichwohl ist er entsetzt über die Begründung von Herrn Buxbaum. Ziel sollte es sein, ein Bekenntnis abzugeben und nicht eine Fraktion vorzuführen. Herr Haack wiederholt sein Missfallen zu dieser Einstellung.
Herr Kühnel geht auf die Debatte im Landtag zur Thematik ein. Durch die Fraktion AfD im Landtag wird kritisiert, dass in der Vergangenheit die Subventionen versickert sind und letztlich nicht den Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern zu Gute kamen. Aus Sicht der Landtagsfraktion der AfD ist die Subventionierung nicht der richtige Weg.
Herr Quintana Schmidt stellt für die Fraktion DIE LINKE klar, dass es Ansinnen des Antrages ist, die Werftstandorte zu unterstützen und zu sichern. Es wird nicht das Ziel verfolgt, eine Fraktion bloßzustellen. Herr Quintana Schmidt wirbt um Zustimmung für den Antrag, um den Industriekern in der Hansestadt Stralsund zu erhalten.
Herr Haack kritisiert erneut die Begründung und die zum Ausdruck gebrachte Überzeugung von Herrn Buxbaum und stellt nachfolgenden Änderungsantrag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt sich hinter die Rettungsbemühungen der Landesregierung für die MV Werften und der Zulieferer, mit ihren über 3.100 Arbeitsplätzen, in Rostock, Wismar und Stralsund.
Herr Adomeit meint, dass man sich scheinbar damit abfinden muss, dass die Werft nicht mehr so sein wird, wie sie mal war. Als Problem nennt er u.a. fehlendes Fachpersonal. Zudem bemängelt Herr Adomeit das Verhalten des Bundes in puncto Vertragsvergabe an ausländische, zum Teil vom Staat gestützte, Werften im Bereich des Schiffbaus.
Herr Dr.-Ing. Badrow entgegnet, dass die Konstrukteure und Ingenieure der Werft kompetent sind. Er blickt optimistisch in die Zukunft der Werft.
Herr Quintana Schmidt merkt für die Fraktion DIE LINKE an, dass es um die Sache geht. Daher wird seine Fraktion den Änderungsantrag unterstützen.
Der Präsident stellt den Änderungsantrag zum Antrag AN 0158/2020 wie folgt zur Abstimmung:
Abstimmung: Einstimmig beschlossen