Herr Buxbaum geht auf geht auf die Diskussion zu TOP 9.5, Vorlage AN 0113/2020, Seite 35 der Niederschrift der 05. Bürgerschaftssitzung, ein.

Dort ist festhalten: „Herr Paul erklärt für das Präsidium, dass der Änderungsantrag zugelassen wird.“

Herr Buxbaum merkt dazu an, dass es scheinbar keine Beratung aller Mitglieder des Präsidiums gab. Dies ist auch durch die 2. Stellvertreterin des Präsidenten bestätigt worden. Seiner Auffassung nach muss das Präsidium vollständig an einer Entscheidung mitgewirkt haben, wenn eine Entscheidung im Namen des Präsidiums verkündet wird.

 

Der Präsident der Bürgerschaft nimmt die Anmerkung zur Kenntnis und stellt die Niederschrift der 05. Sitzung der Bürgerschaft wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Niederschrift der 05. Sitzung der Bürgerschaft vom 20.08.2020 wird ohne Änderungen/Ergänzungen bestätigt.

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen