Gast: Frau Segebarth (Polizeihauptrevier Stralsund), Herr Bischoff (Verein für Kriminalprävention)

 

Herr Miseler führt aus, warum er vorgeschlagen hat, das Thema noch einmal im Ausschuss zu beraten.

 

Seine Fraktion interessiert, wie das Programm zur Beseitigung von Graffitis auf Häuserwänden angenommen wird. Außerdem fragt er, ob es auch Anfragen außerhalb der Altstadt gibt, für die das Programm in erster Linie vorgesehen ist.

 

Herr Bischoff erklärt, dass es das Programm seit 5 Jahren gibt und sich hauptsächlich auf die Altstadt konzentriert. In Einzelfällen wurden auch Anfragen aus anderen Stadtteilen bearbeitet. Ablehnungen wurden dann erteilt, wenn die Beseitigung der Graffiti über Malerarbeiten hinausging und zum Beispiel Tischlerarbeiten erforderlich gewesen wären. Außerdem wurden Anträge von Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften abgelehnt, da diese oft über eine eigene Handwerkerkolonne verfügen.

 

Im letzten Jahr wurden alle Hauseigentümer der Altstadt noch einmal über das Projekt informiert, was zu einer Steigerung der Anfragen geführt hat. (30 Anfragen in 2019). In 2020 sind bisher 15 Anfragen eingegangen.

 

Herr Bischoff hat den Eindruck, dass Graffitischmierereien immer stärker zunehmen auch in Verbindung mit Aufklebern auf Verkehrsschildern oder Fallrohren. Es gibt Überlegungen, für die Entfernung von Aufklebern ein eigenes Projekt aufzulegen.

 

Für die relativ geringe Resonanz auf das Graffiti-Projekt nennt Herr Bischoff mehrere Gründe:

 

1. Hauseigentümer die nicht in ihren Häusern wohnen, sind auf ihre Verwalter angewiesen.
2. Einige Hauseigentümer nehmen eine entsprechende Versicherung in Anspruch.
3. Außerdem ist Resignation ein Grund oder es stört die Eigentümer schlicht nicht.

 

Das Projekt soll weitergeführt werden, auch weil das subjektive Sicherheitsempfinden mit von solchen Dingen abhängt.

 

Weiter teilt Herr Bischoff mit, dass es keine legalisierten Flächen in Stralsund gibt, die durch den Verein für Sprayer zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Untersuchungen zeigt, dass zur Verfügung gestellte Flächen zwar angenommen werden, aber in der Umgebung die Fallzahlen auch wieder steigen.

Herr Miseler fragt, ob es für eine stärkere Nutzung des Programms sinnvoll wäre, den Ring um die Altstadt zu vergrößern. Dazu führt Herr Bischoff aus, dass für den Bereich Franken-Vorstadt in Einzelfällen bereits Anträge bearbeitet worden sind.

 

Frau von Allwörden bittet Frau Segebarth um Ausführungen zum Aufkommen von Graffiti in Stralsund.

Frau Segebarth teilt mit, dass es 2015 96 Sachbeschädigungen durch Graffiti gab, die zur Anzeige gebracht worden sind. Seitdem ist die Zahl stetig gestiegen.  

Die entsprechenden Zahlen werden von Frau Segebarth zur Verfügung gestellt und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im laufenden Jahr wurden bisher 86 Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Graffiti zur Anzeige gebracht. Frau Segebarth betont, dass die Polizei großen Wert darauf legt, über das Projekt zu informieren und Geschädigten den entsprechenden Flyer mitzugeben, auch außerhalb der Altstadt. Zum Vergleich nennt Frau Segebarth Zahlen aus der Hansestadt Greifswald, die deutlich höher sind. Beispielsweise war nicht feststellbar, dass 2017, einem Wahljahr, besonders viele Schmierereien einen politisch motivierten Hintergrund hatten. Es gibt jährlich ca. 20 Graffiti, die politisch motiviert sind. Es handelt sich um ein Deliktsfeld mit einer relativ niedrigen Aufklärungsquote zwischen 20-25%. Bei den Tätern handelt es sich meist um Jugendliche, junge Erwachsene.

 

Herr Stuhr schlägt vor, durch eine Art Wettbewerb die Stromkästen der SWS bemalen zu lassen. Herr Stuhr vermutet, dass diese dann so schnell nicht wieder beschmiert werden.

 

Herr Bischoff teilt mit, dass die SWS teilweise schon Sprayer für die Verschönerung ihrer Stromkästen beauftragt. Den von Herrn Stuhr angesprochenen Ehrenkodex unter Sprayern gibt es nicht mehr durchgängig.

 

Im Durchschnitt kostet eine Graffitientfernung an Material 30€ und an Arbeitsstunden 40€, ergänzt Herr Bischoff.  

 

Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende des Vereins für Kriminalprävention, dass es beispielsweise in Pforzheim einen Passus gibt, in dem Täter dazu verspflichtet werden, die von ihnen gesprühten Graffitis zu beseitigen. Dies ist in Stralsund wegen der Pranger-Wirkung nicht gewollt.

Denkbar wäre dies allerdings, wenn es um die Beseitigung von Aufklebern auf Straßenschildern ginge.

 

Frau von Allwörden würde es begrüßen, wenn die Täter die von ihnen gesprühten Graffiti beseitigen müssten. Sie weist darauf hin, dass es sich um eine Straftat (Sachbeschädigung) und nicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Sie geht nicht davon aus, dass das besprühen von Stromkästen zu weniger Graffiti führt, sondern eher zu einer Verlagerung.

 

Herr Stuhr schlägt vor, Sozialstunden auch im Bereich Graffiti- und Aufkleberentfernung ableisten zu lassen, gerade wenn Täter ermittelt werden konnten.

 

Herr Schröder erkundigt sich, ob auch Serientäter ermittelt werden oder ob es sich ausschließlich um Einzeltäter handelt.

 

Frau Segebarth erklärt, dass es immer mal wieder Serientäter gibt. Ermittlungserfolge kommen oft aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen zustande, bei denen dann Farbdosen oder Tag-Vorlagen gefunden werden.

 

Die Ausschussmitglieder haben keinen weiteren Redebedarf. Frau von Allwörden schließt den Tagesordnungspunkt.