Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt einschließlich der Beschlüsse 2020-VII-03-0247, 2020-VII-03-0248 und 2020-VII-03-0249:

 

die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 der Hansestadt Stralsund. 

Frau Bartel zieht für die Fraktion SPD die Änderungsanträge AN 0076/2020 und AN 0077/2020 zurück.

 

Aufgrund dessen beantragt Herr Suhr eine Unterbrechung von 5 Minuten, um innerhalb der Fraktion hinsichtlich der neuen Sachlage zu beraten.

 

Auszeit: 16:10 Uhr bis 16:15 Uhr

 

 

Herr Pieper, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Vergabe, geht auf die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 ein.

Dabei betont er die seit Jahren erfolgreich betriebenen Konsolidierungsbestrebungen der Hansestadt Stralsund. Es liegt ein mittelfristig ausgeglichener Haushalt vor.

Zu den Zuschüssen und Aufwendungen für freiwillige Aufgaben teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass diese zumindest auf dem gleichen Niveau der Vorjahre liegen.

Erstmals seit 2009 müssen die Investitionsfinanzierungen durch eine Kreditaufnahme gesichert werden. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 beläuft sich die Gesamtsumme der Kreditaufnahmen auf 23,9 Mio. €.

In diesem Zusammenhang stellt Herr Pieper fest, dass seit dem Jahr 2008 40 Mio. € aus Kreditverpflichtungen planmäßig abgebaut werden konnten.

Für das Jahr 2020 sind für die Hansestadt Stralsund Investitionen in Höhe von 29,6 Mio. € (einschließlich Städtebaufördermittel) geplant.

Herr Pieper merkt die zeitlich verzögerte Beschlussfassung des Haushaltes 2020 an. Herbeigeführt wurde diese u.a. aufgrund der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2, wodurch auch die Gremienarbeit erheblich eingeschränkt wurde.

Er betont die Bedeutung der beabsichtigten Beschlussfassung über den Haushalt 2020 als Ermächtigung für die Verwaltung sowie zur Verwendung von Fördermitteln.

Die Auswirkungen der Pandemie sind im Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Eine valide Bezifferung ist gegenwärtig nicht möglich. Um die Handlungsfähigkeit der Hansestadt Stralsund zu gewährleisten und Investitionen im pflichtigen Bereich durchführen zu können, ist die Beschlussfassung des Haushaltes 2020 erforderlich.

Dies entspricht der Auffassung des Innenministeriums M-V.

Zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Hansestadt Stralsund, unter Berücksichtigung geringerer Steuereinnahmen, wurde der Kassenkreditrahmen von bislang 11,3 Mio. EUR auf nunmehr 20 Mio. EUR erhöht.

 

Herr Haack nimmt für die Fraktion Bürger für Stralsund Stellung zum Haushalt 2020.

Die späte Beschlussfassung, auch ohne Pandemiebedingungen, empfindet er als nicht zufriedenstellend.

Für den Haushalt 2020 stellt er fest, dass von Mindereinnahmen in nicht zu unterschätzender Höhe ausgegangen werden kann. Ebenso hält er es für möglich, dass die Mittel aus dem FAG zurückgefahren werden.

Herr Haack spricht sich für die Fraktion Bürger für Stralsund für eine Beschlussfassung aus. Er weist jedoch darauf hin, dass nur notwendige und finanziell mögliche Ausgaben erfolgen und mögliche Einnahmen erhoben werden sollten. Es ist von Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass trotz der Umstände die Weiterentwicklung der Hansestadt Stralsund vorangetrieben werden soll.

Nachfolgend geht er auf die vorliegenden Änderungsanträge ein. Die Fraktion Bürger für Stralsund steht den Änderungsanträgen der Fraktion SPD ablehnend gegenüber. Hinsichtlich des Stellenplans meint Herr Haack, dass frei werdende Stellen mit Bedacht besetzt werden müssen, die Arbeitsfähigkeit der Hansestadt Stralsund muss aber gewährleistet bleiben.

Abschließend erläutert er den Änderungsantrag AN 0079/2020 der Fraktion Bürger für Stralsund und wirbt im Interesse der Stralsunderinnen und Stralsunder um Zustimmung. Er ergänzt zum Punkt 3, dass der Teilhaushalt 6 tangiert ist.

 

 

Für die Fraktion DIE LINKE dankt Herr Quintana Schmidt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei unter Federführung von Frau Steinfurt, für die Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020.

Er erinnert daran, dass der Ausschuss für Finanzen und Vergabe in seiner Sondersitzung am 14.04.2020 mehrheitlich empfohlen hat, die Vorlage B 0012/2020 zu beschließen.

Die Fraktion DIE LINKE wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 zustimmen.

Herr Quitana Schmidt bestätigt die von Herrn Pieper vorgetragene Notwendigkeit einer Beschlussfassung und der Erhöhung des Kassenkreditrahmens aufgrund der aktuellen Situation und den nicht abschätzbaren Auswirkungen.

Ebenso schließt er sich für die Fraktion DIE LINKE den Ausführungen von Herrn Haack zum Ansinnen der Fraktion SPD an.

Den Änderungsantrag von Herrn Adomeit empfiehlt die Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Der Antrag ist inhaltlich nicht begründet und unzulässig.

Den Änderungsantrag AN 0079/2020 der Fraktion Bürger für Stralsund unterstützt seine Fraktion. Es ist geboten, den Vereinen und Verbänden in der derzeitigen Lage beizustehen.

Die Fraktion DIE LINKE regt zudem an, dass sich der Oberbürgermeister dafür einsetzt, dass die aus der Pandemie resultierenden finanzpolitischen Folgen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow verdeutlicht, dass der Verwaltung bewusst ist, dass nach der Beschlussfassung der Vorlage B 0012/2020 ein stringenter Umgang mit finanziellen Mitteln zu erfolgen hat. Aus Sicht des Oberbürgermeisters ist es wichtig, viel für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und somit Leistungen zu erbringen.

Hinsichtlich der Besetzung neuer Stellen betont er die Priorität der Amtsleitungsposition auf dem Bauhof und der 2 Stellen im Bereich Stadtplanung. Die weiteren Stellenbesetzungen könnten im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss vorgenommen werden.

 

Frau Steffen äußert sich für die Fraktion SPD positiv über den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020. Dabei befürwortet sie insbesondere die anstehenden Investitionen und den Stellenaufwuchs. Frau Steffen geht ebenfalls auf die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Hansestadt Stralsund ein.

Durch den von der Fraktion SPD eingebrachten Änderungsantrag AN 0075/2020 soll das Selbstverständnis der Bürgerschaft hervorgehoben und ein Signal gesetzt werden.

Die Fraktion SPD wird dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen.

 

Für die Fraktion CDU/FDP erklärt Herr Dr. Zabel, dass dem Haushalt 2020 zugestimmt wird. Dies gilt ebenso für die Änderungsanträge AN 0075/2020 und AN 0078/2020. Seine Fraktion wird jedoch den Antrag AN 0072/2020 ablehnen, da dieser zu wenig Substanz hat.

Zum Änderungsantrag AN 0079/2020 der Fraktion Bürger für Stralsund teilt Herr Dr. Zabel mit, dass dieser nicht unterstützt werden kann. Aus diesem Grund beantragt er, diesen Antrag wie folgt in einen Prüfauftrag umzuwandeln:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1.    Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob in den Haushalt 2020 60.000,00 EUR als Soforthilfe für Vereine und Verbände des kulturellen, sozialen und sportlichen Bereiches eingestellt werden können.

 

2.    Ist das möglich, soll die Verwaltung für die Auszahlungen kurzfristig ein Antragsformular erstellen, nach welchem die Auszahlungen erfolgen können. Dieses Formular ist durch den Hauptausschuss zu genehmigen.

 

3.    Zur Finanzierung sind mögliche Wege durch die Verwaltung aufzuzeigen. Die Stelle im Stellenplan 80.00200 (TH 6) Stadtmarketing soll, wie bereits beschlossen, erhalten bleiben.

 

 

Herr Suhr erläutert die Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI zum Haushalt 2020. Zur Durchführung der Sondersitzung der Bürgerschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ausgenommen Pressevertreter, vertritt die Fraktion eine andere Meinung als die Verwaltung.

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD wird unterstützt, da sich die Datenlage verändern wird. Von der Entscheidung zu diesem Änderungsantrag macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI ihr Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2020 abhängig.

Herr Suhr äußert sich kritisch zum vorgesehenen Stellenaufwuchs. Er begrüßt daher den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur parlamentarischen Einbeziehung.

Dem Änderungsantrag zum Antrag AN 0079/2020 wird zugestimmt. Den Änderungsantrag AN 0072/2020 wird die Fraktion ablehnen.

 

Herr Kühnel erklärt für die Fraktion AfD, dass die Notwendigkeit einer Beschlussfassung zum Haushalt erkannt wird.

Der Antrag der Fraktion Bürger für Stralsund kann unterstützt werden. Gleiches gilt für den Änderungsantrag AN 0075/2020 der Fraktion SPD.  Dem Änderungsantrag AN 0072/2020 wird die Fraktion AfD nicht zustimmen.

Zusammenfassend teilt Herr Kühnel für seine Fraktion die Zustimmung zur Vorlage B 0012/2020 mit.

Er beantragt für die Fraktion AfD aus Gründen der Transparenz die namentliche Abstimmung über die Vorlage B 0012/2020.

 

Frau Bartel geht auf das Abstimmverhalten der Fraktion SPD zu den Änderungsanträgen ein. Während der Antrag AN 0078/2020 unterstützt wird, lehnt die Fraktion SPD den Änderungsantrag AN 0072/2020 ab.

Dem Antrag AN 0079/2020 der Fraktion Bürger für Stralsund kann die Fraktion SPD nicht folgen. Der sich darauf beziehende Prüfauftrag der Fraktion CDU/FDP wird hingegen geteilt.

Frau Bartel sieht den Bedarf einer Stelle im Bereich Stadtmarketing, um die Hansestadt Stralsund nach der Pandemie wieder voranzubringen.

 

Frau Kühl beantragt für die Fraktion DIE LINKE gemäß Geschäftsordnung eine kurze Unterbrechung.

 

Pause: 17:00 Uhr bis 17:03 Uhr

 

Frau Kühl berichtet, dass sich die Fraktion DIE LINKE nach kurzer Diskussion entschieden hat, dem Prüfauftrag der Fraktion CDU/FDP zu folgen. Sie betont das Erfordernis, die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Vereine und Verbände bereitzustellen.

 

Herr Adomeit begründet den Änderungsantrag AN 0072/2020. Aufgrund der vorangegangenen Redebeiträge stellt er nachfolgenden Änderungsantrag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 445 % auf 420 % gesenkt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft stellt den geänderten Antrag AN 0072/2020 wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 445 % auf 420 % gesenkt.

 

Abstimmung: 1 Zustimmung             29 Gegenstimmen      11 Stimmenthaltungen

 

 

Herr Paul lässt über den Änderungsantrag AN 0075/2020 wie folgt abstimmen:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich gemäß § 48 Abs. 2 KV-MV den Entwurf eines Nachtragshaushalts zur Beratung und Beschlussfassung in den Fachausschüssen und in der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Abstimmung: 30 Zustimmungen       10 Gegenstimmen      1 Stimmenthaltung

2020-VII-03-0247

 

 

Herr Haack geht auf den vorliegenden Prüfauftrag der Fraktion CDU/FDP ein. Er bezweifelt, dass es sich zeitlich noch um eine Soforthilfe handeln wird und erinnert an die Aussage des Oberbürgermeisters zur prioritären Besetzung von drei Stellen. Da die in Ziffer 3 genannte Stelle nicht diese Priorität genießt, würde die Besetzung nicht vorgenommen und die finanziellen Mittel wären für die Vereine und Verbände frei.

Er beantragt für die Fraktion Bürger für Stralsund die namentliche Abstimmung zum Prüfauftrag.

 

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Prüfung sehr zeitnah erfolgt.

 

Herr Quintana Schmidt erfragt, ob es zutrifft, dass die Stelle nicht besetzt wird.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow betont, dass mit Ausnahme der drei genannten Stellen ein sehr restriktiver Umgang mit Neubesetzungen erforderlich ist. Es werden sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Es werden jedoch Aufträge ausgelöst und Investitionen vorgenommen, um die Hansestadt Stralsund voranzubringen.

 

Auf den Einwand von Herrn Dr. Zabel, dass die Stelle aus dem Stellenplan gestrichen werden würde, entgegnet Herr Haack, dass sie in den Stellenplan für den Haushalt 2021 wieder aufgenommen werden könnte, sofern die finanziellen Voraussetzungen vorliegen.

 

Herr Dr. Zabel spricht sich gegen einen Eingriff in den Stellenplan aus. Er befürwortet die kritische Betrachtung bei der Besetzung neuer Stellen.

 

Herr Paul stellt den Änderungsantrag zum Antrag AN 0079/2020 wie folgt zur namentlichen Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1.    Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob in den Haushalt 2020 60.000,00 EUR als Soforthilfe für Vereine und Verbände des kulturellen, sozialen und sportlichen Bereiches eingestellt werden können.

 

2.    Ist das möglich, soll die Verwaltung für die Auszahlungen kurzfristig ein Antragsformular erstellen, nach welchem die Auszahlungen erfolgen können. Dieses Formular ist durch den Hauptausschuss zu genehmigen.

 

3.    Zur Finanzierung sind mögliche Wege durch die Verwaltung aufzuzeigen. Die Stelle im Stellenplan 80.00200 (TH 6) Stadtmarketing soll, wie bereits beschlossen, erhalten bleiben.

 

	Name	Ja	Nein	Enth			Name	Ja	Nein	Enth
1	Adomeit, Michael		x			21	Kümpers, Josefine	x
2	Bartel, Ute	x				22	Lange, Sebastian	x
3	Bauschke, Stefan	x				23	Lastovka, Hendrik	x
4	Borbe, Volker	x				24	Liebeskind, Michael	x
5	Bowitz, Maik		x			25	Lindner, Detlef		x
6	Buxbaum, Bernd	x				26	Miseler, Mathias	x
7	Dr. Carstensen, Heike	x				27	Paul, Peter	x
8	Chill, Kerstin		x			28	Phillipen, Michael		x
9	Ehlert, Sabine		x			29	Pieper, Thoralf	x
10	Fanter, Frank		x			30	Quintana Schmidt, Marc	x
11	Fechner, Friederike	x				31	Quintana Schmidt, Maria	x
12	Fot, Olga	x				32	Runge, Harald		x
13	Gränert, Robert	x				33	Schönleiter, Birkhild		x
14	Gutkenecht, Mario		x			34	Schulz, Thomas		x
15	Haack, Thomas		x			35	Schwarz, Maximilian	x
16	Heischkel, Sandra		x			36	Steffen, Sonja	x
17	Hofmann, Maik		x			37	Suhr, Jürgen	x
18	Kindler, Anett	x				38	von Allwörden, Ann Christin	x
19	Kühl, Andrea	x				39	von Bosse, Arnold	x
20	Kühnel, Jens		x			40	Voß, Petra	x
						41	Dr. Zabel, Ronald	x

 

 

Abstimmung: 26 Zustimmungen       15 Gegenstimmen      0 Stimmenthaltungen

2020-VII-03-0248

 

Der Änderungsantrag zum Antrag AN 0079/2020 wurde somit angenommen.

 

 

Herr Buxbaum begründet den Änderungsantrag AN 0078/2020 und wirbt um Zustimmung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Buxbaum bestätigt der Oberbürgermeister erneut, dass wesentliche Aufgaben erfüllt, Aufträge vergeben und Investitionen getätigt werden. Andere Angelegenheiten werden kritisch geprüft und ggf. zurückgestellt.

 

Herr Adomeit meint, dass der Hansestadt Stralsund die Bedeutung der Aufgaben bewusst ist.

 

Der Präsident lässt wie folgt über den Änderungsantrag AN 0078/2020 abstimmen:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

In der Einleitung zum Kernhaushalt unter 1.3 sind die Leistungen

31506001 - Andere soziale Einrichtungen (Frauenschutzhaus, Frauenvereine) und

31504001 - Soziale Einrichtungen für Wohnungslose

als wesentliche Leistungen zu kennzeichnen.

 

Abstimmung: 40 Zustimmungen       1 Gegenstimme          0 Stimmenthaltungen

2020-VII-03-0249

 

 

Abschließend stellt Herr Paul die Vorlage B 0012/2020 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen wie folgt namentlich zur Abstimmung:

 

	Name	Ja	Nein	Enth			Name	Ja	Nein	Enth
1	Adomeit, Michael		x			21	Kümpers, Josefine	x
2	Bartel, Ute	x				22	Lange, Sebastian	x
3	Bauschke, Stefan	x				23	Lastovka, Hendrik	x
4	Borbe, Volker	x				24	Liebeskind, Michael	x
5	Bowitz, Maik	x				25	Lindner, Detlef	x
6	Buxbaum, Bernd	x				26	Miseler, Mathias	x
7	Dr. Carstensen, Heike	x				27	Paul, Peter	x
8	Chill, Kerstin	x				28	Phillipen, Michael	x
9	Ehlert, Sabine	x				29	Pieper, Thoralf	x
10	Fanter, Frank	x				30	Quintana Schmidt, Marc	x
11	Fechner, Friederike	x				31	Quintana Schmidt, Maria	x
12	Fot, Olga	x				32	Runge, Harald	x
13	Gränert, Robert	x				33	Schönleiter, Birkhild	x
14	Gutkenecht, Mario	x				34	Schulz, Thomas	x
15	Haack, Thomas	x				35	Schwarz, Maximilian	x
16	Heischkel, Sandra	x				36	Steffen, Sonja	x
17	Hofmann, Maik	x				37	Suhr, Jürgen	x
18	Kindler, Anett	x				38	von Allwörden, Ann Christin	x
19	Kühl, Andrea	x				39	von Bosse, Arnold	x
20	Kühnel, Jens	x				40	Voß, Petra	x
						41	Dr. Zabel, Ronald	x

 

 

Abstimmung: 40 Zustimmungen       1 Gegenstimme          0 Stimmenthaltungen