Frau von Allwörden weist auf das Vorliegen eines Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen/ Die Partei hin. Im Folgenden erklärt sie, dass der Änderungsantrag gesondert zu betrachten sei, da dieser die Präventionsarbeit betrachte. Diesbezüglich werde der Ausschuss nicht beschließend tätig. Stattdessen werde eine Empfehlung an die Bürgerschaft abgegeben.

 

Nachdem das Konzept zum Kommunalen Ordnungsdienst bereits zur Beratung in die Fraktionen verwiesen worden sei, möchte die Ausschussvorsitzende nun Änderungsanträge zu dem Konzept sammeln. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde erst in der Bürgerschaft beschlossen.

 

Um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich mit dem eingereichten Ergänzungsantrag zu befassen, schlägt Frau von Allwörden vor, diesen zunächst in die Fraktionen zu verweisen. Anschließend solle der Ergänzungsantrag zur Beratung in den Ausschuss eingebracht werden. Hierzu sollen der kommunale Präventionsrat und ein Vertreter des dazugehörigen Fördervereins angehört werden.

 

Frau von Allwörden stellt den Antrag, den vorliegenden Ergänzungsantrag AN 0266/2019 zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen zur Abstimmung.

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenenthaltungen

 

 

Anschließend fragt Frau von Allwörden nach Ergänzungen zum vorliegenden Konzept in Hinsicht auf die vorangegangenen Beratungen in den einzelnen Fraktionen.

 

Herr Peters weist darauf hin, dass die Präventionsarbeit ein wesentlicher Punkt ist, welcher nach Meinung seiner Fraktion im Zusammenhang mit dem Konzept erörtert werden müsse.

 

Frau von Allwörden stellt klar, dass dies im Zusammenhang mit der Zuarbeit im Ausschuss nicht zu beschließen sei.

 

Herr Peters erläutert die Absicht des Ergänzungsantrages, danach solle eine weitergehende Empfehlung an die Bürgerschaft gerichtet werden.

 

Frau von Allwörden verweist auf die noch anstehende gesonderte Beschäftigung des Ausschusses mit diesem Thema. Sie fragt nach weiteren Änderungsanträgen zur Zuarbeit.

 

Herr Miseler sichert die Unterstützung seiner Fraktion für das vorliegende Konzept zu. Die Grundidee sei schlüssig und der Aufbau gut, allerdings übt er Kritik am zeitlichen Ablauf. Dieser sei aber bedingt durch die derzeitige Haushaltslage der Stadt.

 

Frau von Allwörden bittet Herrn Tanschus, sich zum möglichen Beginn der Umsetzung des Konzeptes zu äußern.

 

Herr Tanschus verweist auf die Ausführungen in dem Konzept. Die Besetzung der erforderlichen Stellen hänge von der Genehmigung des Haushaltes ab. Grundsätzlich sei zu sagen, dass der Beginn erst mit der Genehmigung des Haushaltes erfolgen könne.

 

Frau Quintana Schmidt teilt mit, dass ihre Fraktion über das Konzept noch nicht beraten habe und sie sich deshalb bei der Abstimmung enthalten müsse.

 

 

Weitere Änderungen/Ergänzungen zum Konzept gibt es von Seiten der Ausschussmitglieder nicht.

 

Frau von Allwörden bittet die Ausschussmitglieder um ein Votum zum vorliegenden Tagesordnungspunkt.

 

 

 

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen 1 Gegenstimme 1 Stimmenthaltung