Frau von Allwörden begrüßt Familie Kampschulte. Sie nimmt Bezug auf das an Herrn Paul gerichtete Schreiben. Als Hauptkritikpunkt dessen nennt sie die unzureichenden Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben und der Parkordnung. Sie fragt die Familie Kampschulte nach vorhandenem Interesse an einem Rederecht im Ausschuss.

 

Frau von Allwörden beantragt Rederecht für Familie Kampschulte und stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Nach erfolgter Abstimmung bittet Frau von Allwörden Frau Kampschulte, ihr Anliegen dem Ausschuss schildern.

 

Frau Kampschulte verweist auf die Anwesenheit von weiteren Bürgern, welche mit der Verkehrssituation in der Altstadt unzufrieden sind und nennt einige Störfaktoren. Ihrem Empfinden nach habe sich das Verkehrsaufkommen weiter erhöht. Frau Kampschulte erläutert ihre Bestrebungen, sich für eine verkehrsberuhigte Altstadt einzusetzen. Sie sieht in dem hohen Verkehrsaufkommen eine Gefährdung des Weltkulturerbestatus. Frau Kampschulte schlägt eine Begrenzung auf ein Tempo von 10 km/h bis 20 km/h vor. Sie betont die Unerträglichkeit der Situation für die Anwohner.

 

Frau von Allwörden fragt, wie viele Bürger sich den Bestrebungen von Familie Kampschulte angeschlossen hätten.

 

Frau Lorenz hat bei einer entsprechenden Unterschriftensammlung 350 Unterschriften zusammengetragen.

 

Die Ausschussvorsitzende informiert sich bei Frau Kampschulte, wie die Frage formuliert worden sei, unter der die Anwohner unterzeichnet haben.

 

Frau Lorenz antwortet „Für eine verkehrsberuhigte Altstadt“.

 

Daraufhin stellt die Ausschussvorsitzende klar, dass diese Fragestellung nicht auf das Wohlbefinden der Anwohner der Altstadt abziele. Trotzdem äußert sie ihr Verständnis für das Anliegen und führt bereits umgesetzte Maßnahmen an, welche zum Ziel haben, die Verkehrssituation in der Altstadt zu beruhigen. Zu den Effekten der Maßnahmen bittet sie Herrn Bogusch Stellung zu nehmen.

 

Herr Bogusch erklärt, es habe zunächst die Bestrebung gegeben, mit leichten Maßnahmen die Verkehrsberuhigung in der Altstadt zu erzielen. Als Beispiel nennt er Änderungen im Bereich der Wegweisung, Markierung der Tempo-30-Regelung auf der Fahrbahn vor dem Hafen, den Einbau von Fahrradbügeln und die Umleitung des die Hafeninsel verlassenden Verkehrs in Richtung Norden. Eine wiederholt durchgeführte Verkehrszählung konnte noch nicht ausgewertet werden. Diese wird aber Anfang nächsten Jahres erfolgen, so auch die Auswirkungen der übrigen Maßnahmen.

 

Frau von Allwörden fragt nach dem Stattfinden von Geschwindigkeitskontrollen und in welchem Maße Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden seien. Sie möchte wissen, ob diese eventuell tageszeitabhängig sind, da dies so aus dem Beschwerdeschreiben hervorgehe.

 

Herr Bogusch erklärt, dass es hierzu konkrete Zahlen gäbe, ihm diese aber im Moment nicht vorlägen. Insgesamt sei aber festzustellen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen unter dem Niveau anderer Tempo-30- Zonen lägen. Es sei also festzustellen, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Wasserstraße kein signifikantes Problem darstellen würden. Dies decke sich auch mit dem Ergebnis einer bereits schon durchgeführten Verkehrszählung. Eine besondere Problemlage sei nach derzeitigen Erhebungen nicht zu erkennen.

Herr Bogusch führt die engen und unebenen Straßen in der Wasserstraße als möglichen Grund für ein subjektives Lärmempfinden der Anwohner an.

 

Frau von Allwörden stimmt den Aussagen von Herrn Bogusch bezüglich der baulichen Gegebenheiten und deren Effekte auf das Geräuschniveau in der Altstadt zu, betont allerdings auch, dass daran nichts zu ändern sei, wenn man den Status des Weltkulturerbes nicht gefährden wolle. Frau von Allwörden äußert ihre Bestrebungen, dieses Thema im Ausschuss weiter zu behandeln, insbesondere im Hinblick auf die ausstehende Auswertung der bereits vorgenommenen Maßnahmen. Anfang nächsten Jahres soll das Thema erneut beraten werden.

 

Frau Kampschulte bittet darum, dass an Freitag-Abenden vermehrt Kontrollen durchgeführt werden, da es dann häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt und sogar Rennen gefahren werden.

 

Herr Tanschus weist darauf hin, dass bei intensiven Messungen in der Wasserstraße aus seiner Erinnerung heraus lediglich 8 Tempoüberschreitungen festgestellt werden konnten. Außerdem merkt Herr Tanschus an, dass, wenn in der Wasserstraße Kontrollen durchgeführt werden, diese nicht an Schulen oder Kindergärten erfolgen können. Die Messzeiten, die der Stadt zur Verfügung stehen, sind begrenzt.

 

Herr Kampschulte fragt, warum die Umfahrung der Altstadt über den Knieperwall nicht genutzt wird und ob man diese nicht besser ausschildern müsste

 

Herr Stuhr merkt an, dass es sich bei der Wasserstraße um die Osttangente handelt, die genutzt wird, um nach Andershof zu kommen. Eine Umfahrung der Altstadt macht dann keinen Sinn. Von Franken nach Grünhufe macht die Nutzung der Umfahrung aber Sinn.

Auch andere Parameter, wie die Breite von Autoreifen sorgen für einen unterschiedlichen Lärmpegel, welcher auf dem Kopfsteinpflaster erzeugt wird.

 

Herr Peters ist der Meinung, dass dafür gesorgt werden muss, den Durchgangsverkehr aus der Altstadt herauszubekommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen /Die Partei unterstützt das Anliegen von Familie Kampschulte.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Bogusch, dass eine Wegweisung nur auf den Hauptverkehrsstraßen erfolgt und beispielsweise nicht über die Wasserstraße. Herr Bogusch geht davon aus, dass es sich bei den Nutzern der Wasserstraße um ortskundige Bürger handelt. Ein zusätzliches Hinweisschild zur Nutzung des Knieperwalls hält Herr Bogusch für wenig sinnvoll.

 

Herr Kampschulte erklärt, dass ein Umdenken bei den Bürgern erfolgen muss, auch um die Altstadt und den Weltkulturerbe-Status zu erhalten.

 

Frau von Allwörden weist darauf hin, dass es für eine Reduzierung des Verkehrs in der Altstadt oder eine autofreie Innenstadt momentan keine Mehrheiten in der Bürgerschaft gibt. Der Ausschuss wird sich weiter mit der Thematik beschäftigen.

 

Herr Stuhr schlägt vor, den Reisebusverkehr und Lkw ab 40 Tonnen nicht mehr durch die Wasserstraße fahren zu lassen. Für den Lieferverkehr sollten nur 7,5 Tonner zulässig sein.

 

Herr Bogusch erklärt, dass das Ozeaneum auf der Nördlichen Hafeninsel auch von Reisebussen angesteuert wird. Hier soll es im Zusammenhang mit dem Konzept zur Umgestaltung der Nördlichen Hafeninsel Änderungen geben. Beispielweise soll der Reisebusparkplatz auf den Nördlichen Hafeninsel entfallen Dennoch soll eine Vorfahrt über die Straße Am Fischmarkt bis zur Semlowerbrücke möglich bleiben, um dort dann den Ein- und Ausstieg zu gewähren. Problematisch ist außerdem die Belieferung der Flusskreuzfahrtschiffe und der Gewerbetreibenden, wie zum Beispiel EDEKA. Eine weitere Problematik stellen die Paketlieferdienste dar. Sollte man sich gegen Verkehre in der Altstadt aussprechen, ist dies nur im Zuge eines Gesamtkonzeptes mit den entsprechenden Konsequenzen möglich.

Es gibt bereits ein Nachtfahrverbot für Lkw von 22:00 – 05:00 Uhr auch in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden.

 

Frau von Allwörden betont, dass, sobald die Daten aus den durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen vorliegen, das Thema erneut im Ausschuss beraten wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kampschulte erklärt die Ausschussvorsitzende, dass über eine autofreie Innenstadt die Bürgerschaft entscheidet und momentan gibt es für dieses Vorhaben keine Mehrheiten. Frau von Allwörden macht deutlich, dass diese Entscheidung nicht alleine beim Oberbürgermeister liegt.

 

Herr Bogusch ergänzt, dass zu der Thematik autofreie Innenstadt ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegangen ist, hier liegt allerdings noch kein Ergebnis vor.

 

Frau von Allwörden bedankt sich bei den Anwesenden und schließt den Tagesordnungspunkt.