Frau Wilcke erklärt, dass es lediglich geringe Änderungen im Reinigungsklassenverzeichnis gegeben hat. 

 

Herr Röll schlägt eine Änderung in der Satzung vor, und zwar soll in einer neuen Reinigungsklasse der Winterdienst in der gesamten Breite der Fußgängerzone in der Altstadt erfasst werden. Die Hauseigentümer sollen eine höhere Gebühr bezahlen, aber keinen Winterdienst mehr machen müssen. Herr Nachtwey erklärt, dass der Vorschlag nicht umsetzbar ist, da bei einsetzendem Schneefall ein Räumfahrzeug hin und her fahren muss, die Gewerbetreibenden aber verpflichtetet sind dafür zu sorgen, dass keine Passanten vor den Ladengeschäften stürzen.

 

Herr Röll stellt klar, dass sein Vorschlag dahingeht, dass die Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone gar keinen Winterdienst mehr machen und diesen komplett die Stadt übernimmt. In anderen Städten wird schon so verfahren.

 

Frau Wilcke erklärt, dass dies vor allem eine Frage der Mehrkosten sei.

 

Herr Suhr geht davon aus, dass der Vorschlag für dieses Jahr sowieso nicht mehr umzusetzen ist, bittet aber ihn zu prüfen und zu schauen, wie der Winterdienst in andern Städten geregelt ist.

 

Herr Lastovka regt in Richtung Herrn Röll an, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzureichen.

 

Herr Lastovka stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung empfiehlt der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund, die Vorlage B 0042/2019 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen