Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Datenbank zu führen und zu bewerben, in der sich Stralsunder Grundstückseigentümer bzw. -besitzer vormerken lassen können, welche ihre Liegenschaft für kostenlose Ersatzpflanzungen von Bäumen zur Verfügung stellen wollen.

 

Herr Meißner begründet den Antrag ausführlich. Er betont dabei, dass jeder etwas für mehr Bäume und Stadtgrün tun kann. Er ruft alle Stralsunder dazu auf, ihre Grundstücke für Pflanzen aus dem Pool der Ersatzpflanzungen bereitzustellen. Zur Deckungsquelle für den Antrag stellt er seine Idee vor, die Datenbank vom Klimaschutzmanager der Verwaltung führen zu lassen. Jedoch verweist er auf die Personalhoheit des Oberbürgermeisters. 

 

Frau Kindler verweist auf die, während der letzten Sitzung geänderten, Baumschutzsatzung, mit der u. a. Verwaltungsaufwand abgebaut werden sollte. Ebenso sollte es Stralsunder Einwohnern ermöglicht werden, sich unkompliziert von Bäumen zu trennen.

 

Sie bittet um Klärung, wie rechtsverbindlich sichergestellt wird, dass die Ersatzpflanzungen auf Dauer an den von den Grundstücksbesitzern ausgewählten Plätzen verbleiben.

 

Um den Verwaltungsaufwand zu prüfen und Rechtssicherheit zu erlangen, beantragt Frau Kindler die Verweisung der Beratung des Antrages AN 0073/2019 in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung.

 

Herr van Slooten stimmt Frau Kindler bezüglich weiterer Prüfungen zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der Kostenaufwand für diese einzelnen Pflanzungen voraussichtlich bedeutend intensiver sein wird, als eine größere Ersatzpflanzungsmaßnahme z. B. auf Ummanz.

 

 

Herr Laack plädiert für eine Beibehaltung der derzeitigen Vorgaben. Er sieht Stralsund als grüne Stadt und schätzt den mit der Maßnahme verbundenen Aufwand als zu hoch ein.

 

 

Herr Dr. Zabel erläutert, dass bei der Abschaffung der Baumschutzsatzung nicht der Punkt Verwaltungsaufwand und Kosten entscheidend war. Es ging darum, einen Freiraum zu schaffen. Um unproblematisch für Ersatz sorgen zu können, sollte der heutige Antrag Zustimmung finden.

 

 

Herr Meißner ist der Ansicht, dass je mehr mit Satzungen geregelt wird, umso weniger Bereitschaft zur Freiwilligkeit ist vorhanden.

 

 

Herr Butter erklärt, dass seiner Auffassung nach, in Stralsunds Altstadt zu wenig Bäume zu finden sind. So findet man auf den Märkten kaum „Grün“.

 

 

Herr Meißner teilt mit, dass eine Verweisung in den Ausschuss nicht erforderlich ist und führt die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters an. Die Bedenken wurden aufgenommen und werden mit Sicherheit bei der Umsetzung bedacht.

 

 

Herr Arendt spricht sich für eine Beschlussfassung des Antrages aus und regt an, besonders Obstbäume für Neuanpflanzungen zu nutzen.

 

 

Der Präsident stellt den Antrag zur Verweisung der Beratung des Antrages AN 0073/2019 in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung zur Abstimmung. 

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Abschließend stellt Herr Paul den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich beschlossen