Frau Steinfurt gibt folgende Informationen:

 

1. Jahresabschluss 2012

Es besteht die Auflage des Ministeriums für Inneres und Europa zum Doppelhaushalt 2018/2019, bis Ende 2019 die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2014 feststellen zu lassen und vierteljährlich Bericht zum Fortgang der Jahresabschlüsse zu erstatten.

Dieser Anordnung ist die Kämmerei am 29.03.2019 nachgekommen.

Als erster Meilenstein ist der Jahresabschluss 2012 termingerecht zum 29.03.2019 aufgestellt worden. Der Anhang und die Anlagen zum Jahresabschluss 2012 wurden dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben.

Die termingerechte Aufstellung wurde unterstützt durch die Rechtsaufsichtsbehörde und durch das vom Städte- und Gemeindetag M-V initiierte Mentorenprogramm zur Beförderung der Nachholung von Jahresabschlüssen.

 

Folgendes zum Jahresabschluss 2012:

Die Ergebnisrechnung wurde vor Rücklagenentnahme mit einem Minus von 16,4 Mio. € abgeschlossen. Ursächlich für dieses Ergebnis sind u.a. Nichterfüllung im Bereich Gewerbesteuern, nicht ausgeschüttete Gewinnanteile von der SWS (dafür wurde in 2013 die doppelte Summe ausgeschüttet) oder zu gering geplante Abschreibungen.

Bereinigt, also mit Rücklagenentnahme, liegt in der Ergebnisrechnung ein Ergebnis von

- 10,9 Mio. € zugrunde.

 

In der Finanzrechnung liegt ein Minus von 12,5 Mio. € vor. Die Voraussage, -11,7 Mio. €, wurde somit um 800 T € verfehlt. Die Verschlechterung hängt u.a. mit Verbuchungen, die mit dem städtebaulichen Sondervermögen in Verbindung stehen, zusammen.

 

Es ist eine Bilanzerhöhung um 2,2 Mio. € auf 654,2 Mio. € erfolgt.

Das Eigenkapital reduzierte sich um 11,5 Mio. €.

 

Nach den weiteren vorläufigen Finanzrechnungen besteht die Prognose, dass per 31.12.2018 ein kumulatives Defizit in der Finanzrechnung von 5,6 Mio. € ausgewiesen wird.

 

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 durch die Bürgerschaft ist für die Sitzung im Juni geplant.

 

 

2. Berichterstattungen 2019

Der nächste Jahresabschluss ist bis zum 30.06.2019 aufzustellen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel und die Verwaltung wird alles daransetzen, den Verpflichtungen nachzukommen

 

Das heißt jedoch, dass Abstriche in der Verwaltungstätigkeit gemacht werden müssen, um Kapazitäten zu bündeln.

Um der Pflicht der Berichterstattung über die Haushaltsdurchführung dennoch gerecht zu werden, ist vorgesehen, künftig zu folgenden Terminen diese Berichte dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe vorzulegen:

Berichterstattungen zur Haushaltsdurchführung künftig zum 30.04./ 31.08/ 31.12. eines Jahres

 

 

3. Vorläufige Finanzrechnung 2018 

Frau Steinfurt gibt einen Überblick über das vorläufige Ergebnis der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2018. Das geplante positive Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von ca. 1,3 Mio. € konnte um ca. 9,4 Mio. € auf rund 10,7 Mio. €. erhöht werden. Nach dem Herausrechnen der Tilgung bleibt ein Überschuss von 7,1 Mio. €. Auszugsweise nennt Frau Steinfurt folgende Positionen, die zu dem vorliegenden vorläufigen Ergebnis beitragen:

•             ca. 1,4 Mio. € Mehreinzahlungen bei den Gewerbesteuern

•             Zuweisung aus dem Entschuldungsfonds nach § 22 a FAG ca. 1,8 Mio. €

•             Mehreinzahlungen im Bereich privatrechtliche Leistungsentgelte ca. 235 T€

(Pachteinnahmen landwirtschaftliche Flächen, Erbbaupachten, Mieten/Pachten)

•             weniger Personalauszahlungen ca. 842 T€

•             Minderauszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ca. 4,1 Mio. € - insb.

Unterhaltung BGA; Straßen, Wege, Plätze…; Infrastrukturvermögen; Unterhaltung und Bewirtschaftung Grundstücke und Gebäude

•             Minderauszahlungen Zuschuss an Theater Vorpommern ca. 366 T€

•             Minderauszahlungen Zinsen für Investitionskredite ca. 457 T€

 

Bezüglich der Minderauszahlungen für Sach- und Dienstleistungen wird es teilweise zu Verlagerungen der Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2019 kommen, da die Minderauszahlungen auf die vorläufige Haushaltsführung zurückzuführen sind, dem Instandhaltungsstau jedoch begegnet werden muss.

 

Dieses positive Ergebnis reduziert den negativen Vortrag der Finanzrechnungen per 31.12.2018 auf minus 5,6 Mio. €. 

 

 

 

Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.