Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen und rechtlichen Schritte einzuleiten, um dafür Sorge zu tragen, dass die Unterhaltsreinigungen für Schulen, Sportstätten und städtische Gebäude kurzfristig wieder den erforderlichen Standard ohne Zurückgreifen auf Notlösungen erreichen.

 

Herr Haack begründet den Antrag ausführlich. Er betont, dass die Verwaltung nicht Schuld an der entstandenen Situation ist. Er merkt jedoch an, dass es wünschenswert gewesen wäre, im Vorfeld das Gespräch mit den Schulen zu suchen. Er hält es für möglich, dass die Suche nach einer Lösung eher hätte begonnen werden können.

Herr Haack weist darauf hin, dass für die europaweite Ausschreibung ein Beratungsunternehmen beauftragt wurde. In diesem Zusammenhang hinterfragt er, wie die Leistungsfähigkeit eines Anbieters in einem Vergabeverfahren beurteilt wird.

Herr Haack stellt klar, dass der Dringlichkeitsantrag auch das Ziel verfolgt, der Verwaltung zu zeigen, dass sie die Unterstützung der Bürgerschaft hat, um das Problem kurzfristig zu lösen. Er begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen, weist jedoch auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen hin.

Zurückblickend hinterfragt Herr Haack, ob es sinnvoll war, die städtischen Reinigungskräfte zu entlassen und sich auf die Dienstleistung von Dritten zu verlassen. Er regt an, zu prüfen, ob eine Rekommunalisierung in dem Bereich umsetzbar wäre.

Herr Haack bittet um Unterstützung des Antrages.

 

Herr Dr. Zabel erfragt, ob derartige Probleme bei einer Ausschreibung zukünftig ausgeschlossen werden können.

 

Herr Dr. Badrow erklärt, dass diese Probleme nur ausgeschlossen werden können, wenn die Kommune sich darauf konzentriert, Aufgaben selbst zu übernehmen. Diesbezüglich ist Personal erforderlich und somit ist es wieder eine Kostenfrage.

 

Herr Laack kritisiert, dass die Leistungsfähigkeit des Unternehmens nicht geprüft wurde.

 

Herr Haack nennt als Beispiel der gelungenen Rekommunalsierung die Übernahme von Aufgaben im Bereich Grünflächenpflege. In diesem Bereich werden mit eigenem Personal sehr gute Ergebnisse erzielt.

 

Der Präsident stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und stellt den Dringlichkeitsantrag DAn 0001/2019 wie folgt zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich beschlossen