Herr Kinder erläutert die Hintergründe zu seinem Antrag und macht deutlich, dass er den Ausschuss über die Neuerungen des Umsatzsteuergesetzes informieren möchte.

Es ist nötig, bestehende Verträge bis zum Ende der Übergangszeit anzupassen.

Sollten die Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes nicht eingehalten werden, drohen Nachzahlungen und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Ein internes Kontrollsystem (IKS) dient zur Vermeidung dieser Konsequenzen.

Er macht deutlich, dass nur wenige Steuerberater zu diesem Thema zur Verfügung stehen.

Herr Kinder bittet, dass das Beteiligungsmanagement in einer der nächsten Sitzungen zum Thema Stellung nimmt.

Er verdeutlicht, dass sich dem Thema schnell angenommen werden sollte, damit nicht ähnliche zeitliche Probleme entstehen wie bei den Jahresabschlüssen.

 

Herr Meier fasst zusammen, dass die Verwaltung mitteilen sollte, wie weit der Fortschritt der Verwaltung bei der Umsetzung des neuen Umsatzsteuergesetzes ist.

 

Frau Steinfurt teilt mit, dass die Kämmerei im Thema involviert ist.

Das Projekt gibt es seit 2016 innerhalb der Stadtverwaltung. Im Jahr 2016 wurde die Options-erklärung abgeschlossen. Damit hat die Verwaltung bis zum 01.01.2021 mit der Umsetzung Zeit. Im Beteiligungsmanagement ist Herr Nitsche der Ansprechpartner für dieses Thema. Es werden derzeit Abstimmungen mit den Ämtern vorgenommen.

Weiter haben Abstimmungen mit dem Softwarehersteller stattgefunden.

 

Da die Auswirkungen der Gesetzesänderung unklar sind, wird es im Jahr 2020 einen Einzel-haushalt geben. Danach wird es ggf. wieder einen Doppelhaushalt geben. So ist gewährleistet, dass alle Auswirkungen auch im Haushalt 2020 Berücksichtigung finden.

Frau Steinfurt teilt weiter mit, dass Beratungen mit anderen Kommunen und in Ausschüssen des Städte- und Gemeindetages zu diesem Thema erfolgen.

 

Herr Meier fasst zusammen und verdeutlicht, dass die Verwaltung auf die Problemstellung reagiert hat und eine Lösung erarbeiten wird.

 

Herr van Slooten erfragt den Aufwand der Verwaltung zur Abarbeitung der Aufträge aus diesem Antrag.

Frau Steinfurt verdeutlicht, dass durch diese Berichterstattung ein erhöhter Verwaltungsaufwand entstehen wird.

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe würde auch ohne Auftrag je nach Fortschritt regelmäßig Informationen von der Verwaltung erhalten.

 

Herr Bauschke stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, um damit die Möglichkeit zu erhalten, das Beteiligungsmanagement anzuhören.

 

Herr Meier lässt über den Antrag von Herrn Bauschke abstimmen:

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen