Sitzung: 06.12.2018 Bürgerschaft
Der Präsident der Bürgerschaft teilt wie folgt mit:
Gemäß Beschluss
2018-VI-08-0854 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, spätestens zur
heutigen Bürgerschaftssitzung einen Satzungsentwurf zur Erhebung einer
Tourismusabgabe zur Verabschiedung vorzulegen.
Der Präsident bittet um Kenntnisnahme, dass sich entsprechend der Mitteilung des Leiters des Amtes für
Wirtschaftsförderung die
Beschlussvorlage B 0048/2018 "Satzung über die Erhebung einer
Übernachtungssteuer in der Hansestadt Stralsund" gegenwärtig in einer umfassenden Abstimmung
innerhalb der Ämter der Verwaltung befindet. Nach der erfolgten Ämterabstimmung
wird die Vorlage in die Fraktionen und Fachausschüsse der Bürgerschaft
eingebracht.
Aus diesem Grund ist es nicht
möglich, die Satzung bereits in dieser Sitzung der Bürgerschaft zu behandeln.
Weiter
gibt Herr Paul bekannt, dass das gemäß Beschluss 2018-VI-06-0815 angekündigte Kleingartenentwicklungskonzept
Teil I ebenfalls nicht zur heutigen Sitzung vorgelegt werden kann.
Die Mitglieder des
Stadtkleingartenausschusses haben in der Sitzung am 14.11.2018 die Vorlage B
0045/2018 zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Begründet ist diese
Verfahrensweise mit der Komplexität des Konzeptes, dem langen
Erarbeitungszeitraum und dem gerechtfertigten Anspruch, sich mit dem
Kleingartenentwicklungskonzept detailliert auseinanderzusetzen und dieses zu
diskutieren.
Der Präsident teilt mit, dass
Herr Dieter Hartlieb mit Wirkung zum 23.11.2018 das Mandat als Vertreter im
Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes sowie
Herr Hendrik
Lastovka das Mandat als Mitglied des Aufsichtsrates der SWG mbH zum 26.11.2018
niedergelegt haben.
Ebenso weist der
Präsident darauf hin, dass ein in Abstimmung mit den Fraktionen aktualisierter
Sitzungsplan für das erste Halbjahr 2019 vorliegt.
Gleichzeitig merkt
er an, dass der Termin für die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl
2019 zwar für den 27.06.2019 terminiert ist, sich aus den verschiedensten
Gründen jedoch dieser Termin durchaus noch ändern kann. Herr Paul bittet um
entsprechende Beachtung.
Abschließend nutzt
Herr Paul die Gelegenheit, sich im Namen des Präsidiums bei allen,
den Mitgliedern der
Bürgerschaft, den sachkundigen Einwohnern, den Mitarbeitern der Verwaltung,
aber auch all jenen Stralsunderinnen und Stralsundern, die in
unterschiedlichster Art und Weise die Entwicklung der Stadt begleitet haben,
für ihre Arbeit im Jahr 2018 herzlich zu bedanken. Er hofft, dass sie mit den
bevorstehenden Festtagen tatsächlich Zeit für Ruhe und Besinnung finden und die
nötige Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln können.
Traditionell lädt
der Präsident nach dieser Sitzung zu einem kleinen Jahresabschluss in den
Konferenzsaal ein und wünscht allen an dieser Stelle gesegnete Weihnachten und
einen guten Start ins neue Jahr.