Der Präsident der Bürgerschaft teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Beschluss 2018-VI-08-0854 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, spätestens zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Satzungsentwurf zur Erhebung einer Tourismusabgabe zur Verabschiedung vorzulegen.

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme, dass sich entsprechend der Mitteilung des Leiters des Amtes für Wirtschaftsförderung  die Beschlussvorlage B 0048/2018  "Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Hansestadt Stralsund"   gegenwärtig in einer umfassenden Abstimmung innerhalb der Ämter der Verwaltung befindet. Nach der erfolgten Ämterabstimmung wird die Vorlage in die Fraktionen und Fachausschüsse der Bürgerschaft eingebracht.

Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die Satzung bereits in dieser Sitzung der Bürgerschaft zu behandeln.

 

Weiter gibt Herr Paul bekannt, dass das gemäß Beschluss 2018-VI-06-0815 angekündigte Kleingartenentwicklungskonzept Teil I ebenfalls nicht zur heutigen Sitzung vorgelegt werden kann.

Die Mitglieder des Stadtkleingartenausschusses haben in der Sitzung am 14.11.2018 die Vorlage B 0045/2018 zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Begründet ist diese Verfahrensweise mit der Komplexität des Konzeptes, dem langen Erarbeitungszeitraum und dem gerechtfertigten Anspruch, sich mit dem Kleingartenentwicklungskonzept detailliert auseinanderzusetzen und dieses zu diskutieren.

 

Der Präsident teilt mit, dass Herr Dieter Hartlieb mit Wirkung zum 23.11.2018 das Mandat als Vertreter im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes sowie

Herr Hendrik Lastovka das Mandat als Mitglied des Aufsichtsrates der SWG mbH zum 26.11.2018 niedergelegt haben.

 

Ebenso weist der Präsident darauf hin, dass ein in Abstimmung mit den Fraktionen aktualisierter Sitzungsplan für das erste Halbjahr 2019 vorliegt.

Gleichzeitig merkt er an, dass der Termin für die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl 2019 zwar für den 27.06.2019 terminiert ist, sich aus den verschiedensten Gründen jedoch dieser Termin durchaus noch ändern kann. Herr Paul bittet um entsprechende Beachtung.

 

Abschließend nutzt Herr Paul die Gelegenheit, sich im Namen des Präsidiums bei allen,

den Mitgliedern der Bürgerschaft, den sachkundigen Einwohnern, den Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch all jenen Stralsunderinnen und Stralsundern, die in unterschiedlichster Art und Weise die Entwicklung der Stadt begleitet haben, für ihre Arbeit im Jahr 2018 herzlich zu bedanken. Er hofft, dass sie mit den bevorstehenden Festtagen tatsächlich Zeit für Ruhe und Besinnung finden und die nötige Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln können.

 

Traditionell lädt der Präsident nach dieser Sitzung zu einem kleinen Jahresabschluss in den Konferenzsaal ein und wünscht allen an dieser Stelle gesegnete Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.