Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu den in der öffentlichen Berichterstattung der Ostseezeitung vom 18. Mai 2018 unter der Überschrift „Untreue-Verdacht gegen weiteren Rathaus-Mitarbeiter“ benannten Vorgängen zu berichten.
Herr Suhr wirbt um Zustimmung, um den eingereichten Dringlichkeitsantrag „Informationen zur Lage der Segelschule“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung der 05. Sitzung zu nehmen.
Herr van Slooten gibt für seine Fraktion bekannt, dass diese dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen wird. Als Begründung führt der Fraktionsvorsitzende aus, dass durch den Dringlichkeitsantrag ein schuldhaftes Handeln der betroffenen Person suggeriert wird, welches bislang nicht bestätigt wurde. Eine Sachstandsanfrage zum gegebenen Zeitpunkt wird durch Herrn van Slooten befürwortet. Er sieht darin aber keine Dringlichkeit begründet und appelliert an die Mitglieder der Bürgerschaft, der Verwaltung das entsprechende Vertrauen entgegen zu bringen.
Herr Suhr entgegnet, dass die Bürgerschaft ein Interesse an den Vorgängen in der Verwaltung hat, unabhängig von dem bestehenden Vertrauen in die Arbeit der Mitarbeiter/innen.
Herr Symra und Herr Dr. von Bosse zeigen ihre Befangenheit an und werden sich der Stimme enthalten.
Herr Paul stellt keinen weiteren Redebedarf fest und erläutert die Besonderheit eines Dringlichkeitsantrages hinsichtlich der formellen und materiellen Zulässigkeit.
Der Präsident stellt den Dringlichkeitsantrag DAn 0001/2018 zur Aufnahme in die Tagesordnung wie folgt zur Abstimmung: