Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Einführung eines Leihfahrradsystems für die Hansestadt realisierbar ist.

Hierzu sollen Gespräche, unter anderem auch mit der Hochschule Stralsund, dem Amt für Wirtschaftsförderung, der Tourismuswirtschaft, der Mittelstandsvereinigung und den relevanten Fahrradhändlern geführt werden, deren Ziel ein möglichst umfassendes, praktikables Angebots für die Bürger*innen ist.

Die Ergebnisse der Prüfung werden den Fraktionen, den Einzelbürgerschaftsmitgliedern und den entsprechenden Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 


Frau Kindler formuliert den Prüfantrag. Die Fraktion verfolgt das Ziel, ein System von Leihfahrrädern nach dem Vorbild des „UsedomRad“ einzuführen.

 

Herr Lastovka führt für die CDU/FPD-Fraktion aus, dass diese dem Antrag nicht zustimmen werde, da diesem System eine privatrechtliche Vereinbarung zugrunde liegt, welche die Zuständigkeit der Hansestadt Stralsund ausschließt. Frau Kindler entgegnet dieser Argumentation mit dem Verweis auf die Initiative der Tourismuszentrale. 

 

Der Präsident stellt keinen Redebedarf fest und stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt