Sitzung: 19.02.2014 Rechnungsprüfungsausschuss
Frau Steinmetz anerkennt die der vorgewiesenen Übersicht zu
entnehmende laufende Abarbeitung der Eröffnungsbilanz mit dem zwischenzeitlichen
Abschluss zur Prüfung weiterer Arbeitspakete. Anschließend übergibt sie das
Wort an Herrn Bents mit der Bitte um Ausführungen zur Eröffnungsbilanz.
Herr Bents informiert, dass zur Sachstandsaufstellung
30.10.2013 von der Verwaltung eine Überarbeitung und Neuvorlage von
Arbeitspaketen dem Rechnungsprüfungsamt zugesichert worden war, wie z.B. AP 02: bis zum 16.12.2013
AP 03: bis zum 06.12.2013
AP 24: bis zum 29.11.2013
AP 25: bis zum 15.11.2013,
diese Termine jedoch nicht eingehalten, d.h. aufgeführte
Arbeitspakete dem Rechnungsprüfungsamt nicht überarbeitet vorliegen.
Zur Qualität der Unterlagen sagt er, dass z.B. im
Arbeitspaket 01 die Fehlerquote von anfänglich 66 – 70 % nach Überarbeitung auf
aktuell 25 % reduziert wurde. Ursächlich dafür ist u.a. auch die Erweiterung
des Prüfungsumfanges. So wurden von den erfassten ca. 8.000 Grundstücken bisher
ca. 2.200 geprüft.
Frau Jeworrek kritisiert die schleppende Erarbeitung der
Eröffnungsbilanz durch die Verwaltung, nunmehr bereits im 8. Jahr. Sie
hinterfragt den Wert des am 30.10.2013 gemeinsam vom Kämmereiamt und
Rechnungsprüfungsamt an das Ministerium für Inneres und Sport M-V verfassten
Schreibens, insbesondere die Glaubwürdigkeit der in der Anlage enthaltenen
Aussagen.
Herr Bents antwortet, dass er in nahezu jeder OB-Beratung
mit den Amtsleitern sowie in jeder Dezernatsberatung beim Oberbürgermeister das
Problem der Eröffnungsbilanz anspricht
Herr Hülse hebt die positive Entwicklung zur Prüfung der
Eröffnungsbilanz lt. Sachstanddarstellung hervor. Er bittet um Auskunft zu der
Anmerkung „in Prüfung“ z.B. bei den seit März/April 2012 dem
Rechnungsprüfungsamt vorliegenden Arbeitspaketen 11, 17 und 20. Herr Bents
führt aus, dass diese Arbeitspakete sich in Abstimmung mit den Fachämtern
befinden, sich im Januar und Februar 2014 jedoch nicht verändert haben.