Frau Steinmetz anerkennt die der vorgewiesenen Übersicht zu entnehmende laufende Abarbeitung der Eröffnungsbilanz mit dem zwischenzeitlichen Abschluss zur Prüfung weiterer Arbeitspakete. Anschließend übergibt sie das Wort an Herrn Bents mit der Bitte um Ausführungen zur Eröffnungsbilanz.

 

Herr Bents informiert, dass zur Sachstandsaufstellung 30.10.2013 von der Verwaltung eine Überarbeitung und Neuvorlage von Arbeitspaketen dem Rechnungsprüfungsamt zugesichert worden war, wie z.B.           AP 02: bis zum 16.12.2013

AP 03: bis zum 06.12.2013

AP 24: bis zum 29.11.2013

AP 25: bis zum 15.11.2013,

diese Termine jedoch nicht eingehalten, d.h. aufgeführte Arbeitspakete dem Rechnungsprüfungsamt nicht überarbeitet vorliegen.

Zur Qualität der Unterlagen sagt er, dass z.B. im Arbeitspaket 01 die Fehlerquote von anfänglich 66 – 70 % nach Überarbeitung auf aktuell 25 % reduziert wurde. Ursächlich dafür ist u.a. auch die Erweiterung des Prüfungsumfanges. So wurden von den erfassten ca. 8.000 Grundstücken bisher ca. 2.200 geprüft.

 

Frau Jeworrek kritisiert die schleppende Erarbeitung der Eröffnungsbilanz durch die Verwaltung, nunmehr bereits im 8. Jahr. Sie hinterfragt den Wert des am 30.10.2013 gemeinsam vom Kämmereiamt und Rechnungsprüfungsamt an das Ministerium für Inneres und Sport M-V verfassten Schreibens, insbesondere die Glaubwürdigkeit der in der Anlage enthaltenen Aussagen.

Herr Bents antwortet, dass er in nahezu jeder OB-Beratung mit den Amtsleitern sowie in jeder Dezernatsberatung beim Oberbürgermeister das Problem der Eröffnungsbilanz anspricht

 

Herr Hülse hebt die positive Entwicklung zur Prüfung der Eröffnungsbilanz lt. Sachstanddarstellung hervor. Er bittet um Auskunft zu der Anmerkung „in Prüfung“ z.B. bei den seit März/April 2012 dem Rechnungsprüfungsamt vorliegenden Arbeitspaketen 11, 17 und 20. Herr Bents führt aus, dass diese Arbeitspakete sich in Abstimmung mit den Fachämtern befinden, sich im Januar und Februar 2014 jedoch nicht verändert haben.