Sitzung: 21.09.2017 Bürgerschaft
Der Oberbürgermeister stellt die neuen Stralsund Mehrweg-Becher vor und teilt folgendes mit:
Mit diesen Bechern würden die Bürgerschaftsmitglieder ein erstes Ergebnis der Stadtverwaltung
Stralsunds zur Umsetzung ihres Bürgerschaftsbeschlusses zur
Plastikabfallvermeidung in der Hand halten. Mit diesem Kaffeebecher gebe die
Hansestadt Stralsund einen Startschuss. Es sollen BürgerInnen, Gäste und die Anbieter
bzw. Betreiber der Gastronomiebetriebe für diese Mehrwegstrategie gewonnen
werden. Die Hansestadt Stralsund wolle für das Thema sensibilisieren und
gemeinsam mit vielen Unterstützern daran arbeiten, dass das Abfallaufkommen in
Stralsund reduziert wird. Stralsund sei in Sachen Plastikabfallvermeidung quasi
auf dem (Mehr-) Weg!
Das Thema
Plastikabfall sei Bestandteil der Klimaschutzaktivitäten der Hansestadt
Stralsund. Deshalb sei es möglich gewesen, für diese Maßnahme Fördermittel in
Anspruch zu nehmen und damit den eigenen Kostenanteil für die Produktion der
Becher zu verringern. Als ersten Partner für die Mehrwegstrategie habe der
Klimaschutzmanager der Hansestadt Stralsund die Nehlsen GmbH & Co. KG
gewinnen können. Diese unterstütze dieses Vorhaben finanziell und möchte sich
zukünftig an weiteren Aktivitäten im Rahmen der Mehrwegkampagne beteiligen.
Ab dem kommenden
Sonntag würden die rot-weißen Stralsund-Becher im Stadtbild sicher des Öfteren
auffallen: Alle Wahlhelfer würden am Wahlsonntag einen Becher als Anerkennung
für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten.
Zum Thema nördliche Hafeninsel teilt der Oberbürgermeister mit:
Parallel zur Entwicklung des Quartier 65, für das heute der Beschluss über das weitere Verfahren auf der Tagesordnung stehe, gebe es nun auch "grünes Licht" für die weitere Gestaltung der öffentlichen Freiflächen auf der Nördlichen Hafeninsel: Mit Schreiben vom 24.08.2017 habe das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung unter anderem hierfür die beantragten Städtebaufördermittel in Aussicht gestellt.
Damit könne nun ein weiterer großer Baustein zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes für die Nördlichen Hafeninsel vorbereitet und umgesetzt werden. Dazu gehöre die Wahrung des Hafencharakters ebenso wie die Gestaltung zu einer attraktiven und vielseitig nutzbaren Aufenthaltsfläche für Stralsunder und Gäste - mit Erneuerung der Oberflächen, Abbau von Barrieren, Schaffung von Sitzgelegenheiten und angemessener Beleuchtung.
Als nächster Schritt der Vorbereitung werde die Verwaltung Anfang Oktober die Anrainer der Nördlichen Hafeninsel einladen, um deren Belange und Anregungen anzuhören und ggf. in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Anschließend sei vorgesehen, den Planungsstand im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vorzustellen und zu erörtern.
Er sei sicher, dass sich der Stralsunder Altstadthafen mit vielfältigen Nutzungen in den Quartieren und mit Neugestaltung der Wasserkante zu einer der attraktivsten öffentlichen Hafenpromenaden in unserem Bundesland entwickeln werde.
Zum Thema
Kurabgabe/Tourismusabgabe informiert der Oberbürgermeister wie folgt:
Der
Oberbürgermeister zitiert aus aktuellem Anlass die Ziffern 1 und 2 des
Pressekodexes, herausgegeben vom Deutschen Presserat.
Zusätzlich merkt er
an, dass Geltungsdrang und Sensationsgier in Summe zu Lächerlichkeit,
Unglaubwürdigkeit und im schlimmsten Fall zum Erstarken jener Kräfte, die aus
Pressefreiheit im Handumdrehen Lügenpresse machen, führen.
Grundsätzlich, so
Herr Dr. Badrow, bestehe in der
Bürgerschaft Einigkeit darüber, dass der Haushalt der Hansestadt Stralsund
konsolidiert werden solle und müsse. Daher habe die Frage bestanden, wie sich
die Gäste der Hansestadt Stralsund an den Kultur- und Tourismusaufwendungen
beteiligen können.
Der Titel Kur- und
Erholungsort berechtige zur Erhebung einer Kurabgabe nach Kommunalabgabengesetz
(KAG). Daher sei an einer Satzung gearbeitet worden, die es ermöglichen soll,
dass Gäste, die in der Hansestadt Stralsund im Hotel übernachten, einen Beitrag
leisten, der zweckgebunden zum Erhalt und zur Verbesserung der touristischen
Sehenswürdigkeiten eingesetzt werden soll.
Die rechtliche
Prüfung habe ergeben, dass Stralsunder kurabgabepflichtig wären, was aus Sicht
des Oberbürgermeisters völlig abwegig sei. Daher müsse ein anderer,
rechtssicherer Weg gefunden werden. Auf der Tagesordnung der
Bürgerschaftssitzung stehe ein Antrag, der eine gute Grundlage für die weitere
Arbeit an dem Thema sein könnte.
Der
Oberbürgermeister informiert ausführlich zum Sachstand der Stralsunder Schulen.
Er bedankt sich
zunächst bei allen Beteiligten für den erreichten Stand. Für die Zukunft kann
der Oberbürgermeister andeuten, dass sowohl Bund als auch insbesondere das Land
MV die Situation der Bildungseinrichtungen erkannt haben und stärker als bisher
entsprechende finanzielle Unterstützung signalisieren. Dadurch besteht die
Möglichkeit, nahezu alle Schulen der Stadt zu sanieren und fertigzustellen.
Bislang wurden ca. 55 Mio. € investiert, wobei Herr Dr. Badrow deutlich macht,
dass die Stadt gegen den prognostizierten Trend gehandelt hat und dies
mittlerweile der tatsächlichen Entwicklung zugutekommt. Dennoch gibt es immer
noch Probleme, z. B. Kinder aus den Umlandgemeinden in Stralsunder Schulen
unterzubringen.
Die angesprochenen
Rahmenbedingungen ermöglichen nunmehr auch die Maßnahmen Gagarin-Schule und der
Gagarin-Sporthalle, Schill-Schule und Sporthalle Andershof. Ebenso auf der
Agenda stehen die Burmeister-Schule und der Erweiterungsbau Schulzentrum am
Sund.
Abschließend wirbt
der Oberbürgermeister für diese anstehenden Aufgaben um die Unterstützung der
Bürgerschaft.