Der Oberbürgermeister stellt die neuen Stralsund Mehrweg-Becher vor und teilt folgendes mit:

 

Mit diesen Bechern würden die Bürgerschaftsmitglieder ein erstes Ergebnis der Stadtverwaltung Stralsunds zur Umsetzung ihres Bürgerschaftsbeschlusses zur Plastikabfallvermeidung in der Hand halten. Mit diesem Kaffeebecher gebe die Hansestadt Stralsund einen Startschuss. Es sollen BürgerInnen, Gäste und die Anbieter bzw. Betreiber der Gastronomiebetriebe für diese Mehrwegstrategie gewonnen werden. Die Hansestadt Stralsund wolle für das Thema sensibilisieren und gemeinsam mit vielen Unterstützern daran arbeiten, dass das Abfallaufkommen in Stralsund reduziert wird. Stralsund sei in Sachen Plastikabfallvermeidung quasi auf dem (Mehr-) Weg!

 

Das Thema Plastikabfall sei Bestandteil der Klimaschutzaktivitäten der Hansestadt Stralsund. Deshalb sei es möglich gewesen, für diese Maßnahme Fördermittel in Anspruch zu nehmen und damit den eigenen Kostenanteil für die Produktion der Becher zu verringern. Als ersten Partner für die Mehrwegstrategie habe der Klimaschutzmanager der Hansestadt Stralsund die Nehlsen GmbH & Co. KG gewinnen können. Diese unterstütze dieses Vorhaben finanziell und möchte sich zukünftig an weiteren Aktivitäten im Rahmen der Mehrwegkampagne beteiligen.

Ab dem kommenden Sonntag würden die rot-weißen Stralsund-Becher im Stadtbild sicher des Öfteren auffallen: Alle Wahlhelfer würden am Wahlsonntag einen Becher als Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement erhalten.

 

 

Zum Thema nördliche Hafeninsel teilt der Oberbürgermeister mit:

 

Parallel zur Entwicklung des Quartier 65, für das heute der Beschluss über das weitere Verfahren auf der Tagesordnung stehe, gebe es nun auch "grünes Licht" für die weitere Gestaltung der öffentlichen Freiflächen auf der Nördlichen Hafeninsel: Mit Schreiben vom 24.08.2017 habe das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung unter anderem hierfür die beantragten Städtebaufördermittel in Aussicht gestellt.

 

Damit könne nun ein weiterer großer Baustein zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes für die Nördlichen Hafeninsel vorbereitet und umgesetzt werden. Dazu gehöre die Wahrung des Hafencharakters ebenso wie die Gestaltung zu einer attraktiven und vielseitig nutzbaren  Aufenthaltsfläche für Stralsunder und Gäste  -  mit Erneuerung der Oberflächen, Abbau von Barrieren, Schaffung von Sitzgelegenheiten und angemessener Beleuchtung.

 

Als nächster Schritt der Vorbereitung werde die Verwaltung Anfang Oktober die Anrainer der Nördlichen Hafeninsel einladen, um deren Belange und Anregungen anzuhören und ggf. in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Anschließend sei vorgesehen, den Planungsstand im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vorzustellen und zu erörtern.

 

Er sei sicher, dass sich der Stralsunder Altstadthafen mit vielfältigen Nutzungen in den  Quartieren und mit Neugestaltung der Wasserkante zu einer der attraktivsten öffentlichen Hafenpromenaden in unserem Bundesland entwickeln werde.

 

 

Zum Thema Kurabgabe/Tourismusabgabe informiert der Oberbürgermeister wie folgt:

 

Der Oberbürgermeister zitiert aus aktuellem Anlass die Ziffern 1 und 2 des Pressekodexes, herausgegeben vom Deutschen Presserat.

Zusätzlich merkt er an, dass Geltungsdrang und Sensationsgier in Summe zu Lächerlichkeit, Unglaubwürdigkeit und im schlimmsten Fall zum Erstarken jener Kräfte, die aus Pressefreiheit im Handumdrehen Lügenpresse machen, führen.

 

Grundsätzlich, so Herr Dr. Badrow,  bestehe in der Bürgerschaft Einigkeit darüber, dass der Haushalt der Hansestadt Stralsund konsolidiert werden solle und müsse. Daher habe die Frage bestanden, wie sich die Gäste der Hansestadt Stralsund an den Kultur- und Tourismusaufwendungen beteiligen können. 

Der Titel Kur- und Erholungsort berechtige zur Erhebung einer Kurabgabe nach Kommunalabgabengesetz (KAG). Daher sei an einer Satzung gearbeitet worden, die es ermöglichen soll, dass Gäste, die in der Hansestadt Stralsund im Hotel übernachten, einen Beitrag leisten, der zweckgebunden zum Erhalt und zur Verbesserung der touristischen Sehenswürdigkeiten eingesetzt werden soll.

Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass Stralsunder kurabgabepflichtig wären, was aus Sicht des Oberbürgermeisters völlig abwegig sei. Daher müsse ein anderer, rechtssicherer Weg gefunden werden. Auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung stehe ein Antrag, der eine gute Grundlage für die weitere Arbeit an dem Thema sein könnte.

 

 

Der Oberbürgermeister informiert ausführlich zum Sachstand der Stralsunder Schulen.

 

Er bedankt sich zunächst bei allen Beteiligten für den erreichten Stand. Für die Zukunft kann der Oberbürgermeister andeuten, dass sowohl Bund als auch insbesondere das Land MV die Situation der Bildungseinrichtungen erkannt haben und stärker als bisher entsprechende finanzielle Unterstützung signalisieren. Dadurch besteht die Möglichkeit, nahezu alle Schulen der Stadt zu sanieren und fertigzustellen. Bislang wurden ca. 55 Mio. € investiert, wobei Herr Dr. Badrow deutlich macht, dass die Stadt gegen den prognostizierten Trend gehandelt hat und dies mittlerweile der tatsächlichen Entwicklung zugutekommt. Dennoch gibt es immer noch Probleme, z. B. Kinder aus den Umlandgemeinden in Stralsunder Schulen unterzubringen.

Die angesprochenen Rahmenbedingungen ermöglichen nunmehr auch die Maßnahmen Gagarin-Schule und der Gagarin-Sporthalle, Schill-Schule und Sporthalle Andershof. Ebenso auf der Agenda stehen die Burmeister-Schule und der Erweiterungsbau Schulzentrum am Sund.

Abschließend wirbt der Oberbürgermeister für diese anstehenden Aufgaben um die Unterstützung der Bürgerschaft.