Die Bürgerschaft beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei zukünftigen Auszeichnungen als Ehrenbürger oder Eintrag ins Ehrenbuch die auszuzeichnenden Bürger und Bürgerinnen eine freiwillige eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie zu keiner Zeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sind.

 

Herr Adomeit begründet kurz den Antrag.

 

Herr Suhr begründet den Änderungsantrag. Der Antrag von Herrn Adomeit sei sinnvoll, jedoch wäre dazu eine Satzungsänderung notwendig. Der Änderungsantrag ließe eine Umsetzung ohne Satzungsänderung zu. Er bittet um Zustimmung.

 

Herr Arendt, Herr Philippen, für die Fraktion Bürger für Stralsund, Herr Laack, Frau Bartel, für die SPD-Fraktion, sowie Herr Lewing begrüßen den ursprünglichen Antrag und werden den Antrag von Herrn Adomeit und Herrn Riedel unterstützen.

 

Herr Suhr erfragt, ob der Antrag ohne Satzungsänderung überhaupt umsetzbar sei.

 

Herr Lastovka entgegnet, dass der Antrag möglicherweise rechtswidrig sei. Dann müsste dem Antrag widersprochen werden und die Verwaltung wäre angeregt, die Satzung zu ändern.

 

Herr Suhr erklärt, mit dieser Lösung einverstanden zu sein. Er zieht den Änderungsantrag zurück und werde dem Antrag von Herrn Adomeit zustimmen.

 

Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen