Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderung der Ehrenbürgerrechtssatzung dahingehend zu veranlassen, dass die Ehrenamtskarte ab dem Haushaltsjahr 2018 darin aufgenommen wird.

 

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt,  5.000 € für die Erstellung bzw. Anschaffung der Ehrenamtskarte in den Haushalt einzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, ab dem Jahr 2018 Personalressourcen für die Erarbeitung und Pflege des Antragswesens für die Ehrenamtskarte zu schaffen und / oder zu benennen.

 

Herr Hofmann begründet den Antrag als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport ausführlich. Er erläutert die Entstehung des Antrages und wirbt für dessen Umsetzung zur Würdigung des Ehrenamtes. Die Einführung der Ehrenamtskarte solle ein erster Schritt sein, um auch die Verwaltung mit einzubinden und mögliche Ressourcen zu erschließen. Er kritisiert den langjährigen Prozess und sehe auch in dem Änderungsantrag eine Verzögerungstaktik. Dieser könne einen Zusatz darstellen, den eigentlichen Antrag aber nicht ersetzen.   

 

Frau Lewing begründet den Änderungsantrag. Sie sehe kaum Ergebnisse und Inhalte, die der Ausschuss zur Thematik erarbeitet hätte. Es sei besser, das Land in die Verantwortung zu nehmen. 

 

Herr Hofmann konkretisiert, dass zunächst das Grundgerüst geschaffen werden müsse, um anschließend mit Hilfe der Verwaltung weiter an den Inhalten zu arbeiten. Die Bereitschaft von Partnern wäre da. Der Ehrenamtler solle nicht nur einmal im Jahr geehrt werden, sondern solle dauerhaft durch die Nutzung der Ehrenamtskarte eine Wertschätzung erfahren.

 

Herr Laack findet die Ehrenamtskarte lächerlich.

 

Herr Suhr stellt fest, dass dies nur ein kleiner Schritt sei, er dennoch dem Antrag des Ausschussvorsitzenden zustimme.

 

Herr Dr. Zabel kritisiert die Arbeit des Ausschusses. Er meint, dass man die Umsetzung nicht auf die Verwaltung schieben könne. Eine landeseinheitliche Regelung sei besser.

 

Herr Hofmann wiederholt, dass dies der erste Schritt sei und notwendig für die folgende Entwicklung der Ehrenamtskarte. Er kritisiert die fehlende Kommunikation innerhalb der CDU/FDP-Fraktion.

 

Herr Quintana Schmidt erklärt für seine Fraktion, den Antrag zu unterstützen.

 

Herr Dr. Zabel stellt klar, dass die geäußerte Kritik auch an die eigenen Fraktionskollegen gerichtet sei. Es sei keine persönliche Kritik an einzelnen Personen.

 

Herr van Slooten ist verwundert über die Äußerungen von Herrn Quintana Schmidt und Herrn Suhr. Er erachte das Ehrenamt als wichtig. Von daher wäre eine landesweite Einführung durchaus sinnvoll.

 

Herr Hofmann ergänzt, dass der Ergänzungsantrag sympathisch sei. Dieser weiche aber die Arbeit des Ausschusses auf.

 

Herr van Slooten beantragt Ende der Debatte.

 

Herr Laack kritisiert, dass auch mit dem Ehrenamt Missbrauch getrieben werde.

 

Herr Dr. Zabel hält den Antrag für unwürdig für die Bürgerschaft.  Er beantragt, beide vorliegenden Anträge in den Ausschuss zurückzuverweisen.

 

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass es keine Deckungsquelle für die Umsetzung gebe. Er erinnert an die finanzielle Situation und sehe große Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit des Antrages.

 

Herr Philippen kritisiert die geführte Diskussion. Diese schade dem Ehrenamt.

 

 

Der Präsident lässt die Mitglieder der Bürgerschaft über den Verweisungsantrag der Anträge AN 0051/217 und AN 0068/2017 in den Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Herr Paul stellt den Änderungsantrag AN 0068/2017 wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Beschlusstext der Vorlage AN 0051/2017 wird durch folgenden Text ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, die Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte zu initiieren.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt wie folgt über den Antrag AN 0051/2017 abstimmen:

 

Abstimmung: 17 Zustimmungen              16 Gegenstimmen          0 Enthaltungen

 

Herr Bauschke bittet um erneute Abstimmung.

 

Der Präsident lässt erneut über den Antrag AN 0051/2017 wie folgt abstimmen:

 

 

Abstimmung: 17 Zustimmungen              16 Gegenstimmen          0 Enthaltungen