Anfrage:

 

Wird die Verwaltung demnächst die Gebührensatzungen für die Musikschule und die Bibliothek auf den parlamentarischen Weg bringen?

 

Die Beantwortung der Anfrage zur Bibliothek erfolgt durch Herrn Albrecht:

 

Im Ergebnis der Diskussion um die Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek wurde die Möglichkeit der gemeinsamen Unterbringung von Haupt- und Kinderbibliothek im Gebäude Badenstraße 13 geprüft. Ziel der Prüfung war es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ohne Gebühren- und Entgelterhöhung eine Kosteneinsparung im Bibliotheksbetrieb bei gleichbleibender Angebots- und Servicequalität erreicht werden kann.

 

Das Ergebnis dieser Prüfung liegt im „Konzept zur Neuausrichtung Stadtbibliothek“ vor, wurde in der Bürgerschaftssitzung am 03. November 2016 bereits kurz vorgestellt und ist im Anschluss daran auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Die Fachausschüsse werden sich in diesem Monat damit beschäftigen.

 

Folgt die Bürgerschaft dem Lösungsvorschlag der Verwaltung, wird die neue Entgeltordnung auf den Weg gebracht werden und die künftige entgeltfreie Nutzung regeln. Den Zielen des Haushaltssicherungskonzeptes wird entsprochen, da die finanziellen Maßgaben einer Haushaltskonsolidierung mit der Umsetzung des Konzeptes zur Neuausrichtung der Stadtbibliothek dennoch erbracht werden.

 

 

Die Beantwortung der Anfrage zur Musikschule erfolgt durch Herrn Spitz:

 

Die Verwaltung wird die Neufassung einer Gebührensatzung für die Musikschule der Hansestadt Stralsund auf den parlamentarischen Weg bringen, um die Ertragssteigerungen zu erreichen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung – auch für die Musikschule – beschlossen worden sind.

 

Nachdem die durch die Verwaltung erarbeiteten Vorlagen B 0047/2013, B 0066/2014 und B 0002/2015 nicht beschlossen werden konnten, wird gegenwärtig an einem Alternativmodell gearbeitet. Dieses soll enthalten

·        Gebührenharmonisierung mit der Kreismusikschule Vorpommern-Rügen für alle Nutzerinnen und Nutzer,

·        Einführung einer Bürgerermäßigung für Stralsunderinnen und Stralsunder,

·        weitere strukturelle Veränderungen bei den Gebührenermäßigungen.

 

 

Frau Ehlert erkundigt sich zur Arbeit am Alternativmodell, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

 

Herr Spitz betont, dass die verwaltungsinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen sei, jedoch könne voraussichtlich noch vor dem Sommer mit einer beschlussreifen Satzung gerechnet werden.

 

Auf eine Aussprache wird verzichtet.