Der Präsident gibt bekannt, dass der Oberbürgermeister zur  Vorlage B 0001/2017  Überarbeitungsbedarf angezeigt hat und daher diese zurückzieht. Die Vorlage wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 06.04.2017 modifiziert vorgelegt. Der TOP 15.3.1 entfällt somit.

 

Weiterhin gibt der Präsident bekannt, dass durch den Oberbürgermeister zwei Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung vorliegen. Es sollen die Vorlagen B 0018/2017 und                B 0019/2017 zur Neuregelung der Stellvertreter des Oberbürgermeisters ab dem 01.04.2017 eingebracht werden.

 

Herr Lindner äußert seine Bedenken zur schnellstmöglichen Bestimmung des 1. und 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters, da einzelnen Bürgerschaftsmitgliedern erst am heutigen Tage die vorliegenden Anträge zugegangen seien. Eine Besprechung innerhalb der Fraktionen sei wünschenswert. Herr Lindner spricht sich gegen eine Erweiterung der Tagesordnung aus und regt an, die Vorlagen B 0018/2017 und B 0019/2017 auf die nächste Bürgerschaftssitzung zu verlegen.

 

Herr Arendt zieht den Antrag AN 0026/2017 zurück, somit entfällt der TOP 9.5.