Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1.
Der Erhalt einer hohen Qualität des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund hat
hohe Priorität. Eine Minderung der Qualität des ÖPNV, so wie dies etwa in der
Variante „Mindestbedienung“ oder in einer Abstufung der derzeitigen
Bedienungsvariante der „optimalen verkehrlichen Erschließung“ seitens des
Landkreises Vorpommern-Rügen vorgesehen ist, lehnt die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund ab. Das ÖPNV-Angebot in Stralsund ist auch weiterhin
mindestens auf dem derzeit angebotenen Niveau aufrecht zu erhalten.
2.
Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem
Landrat des Landkreises Vorpommern - Rügen eine Vereinbarung auszuhandeln, die
auf der Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Stralsund vom 18. Dezember 2014 ermöglicht,
die Verkehrsbedienung im Stadtverkehr Stralsund auch weiterhin in der Variante
der „optimalen verkehrlichen Erschließung“ durchzuführen. Zu diesem Zweck
beteiligt sich die Hansestadt Stralsund ab 2017 mit einer Summe von bis zu
100.000,-- Euro jährlich an der Finanzierung des in der Evaluierung des
Landkreises benannten prognostizierten Differenzbetrages zum Ausgleich der
Kosten, die entstehen, wenn an der optimalen verkehrlichen Erschließung im
Stadtverkehr der Hansestadt Stralsund festgehalten wird.
3.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest,
dass die Defizite im öffentlichen Personennahverkehr auch dadurch entstehen,
dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich zunehmend aus der Finanzierung des
ÖPNV zurückzieht. Dies gilt insbesondere für die Reduzierung der Zuwendungen im
Bereich Schülerbeförderung und bei der Neubeschaffung von Bussen. Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung und den
Landtag daher auf, dies spätestens mit den Entscheidungen zum Landeshaushalt
2018/2019 zu korrigieren und wieder für eine deutlich bessere Finanzierung des
ÖPNV durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Sorge zu tragen.
Um dies zu untermauern, wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam
mit den Oberbürgermeistern der Städte Neubrandenburg und Greifswald, mit den
Landräten der Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und
Mecklenburgische Seenplatte und mit den Kommunalen Spitzenverbänden Gespräch zu
führen, um mit geeigneten Maßnahmen gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass eine deutlich
umfassendere Beteiligung des Landes an den Kosten des ÖPNV unabdingbar
erforderlich ist.
4.
Der Oberbürgermeister berichtet der Bürgerschaft regelmäßig zur Umsetzung der o.g. Beschlüsse.
Die zu diesem TOP geführte Beratung ist unter TOP 9.6 protokolliert.
Zum Antrag AN 0135/2016 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, welchen Herr van Slooten begründet.
Herr Paul stellt diesen Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung:
„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Antrag ÖPNV in der Hansestadt Stralsund wird in Punkt 3 dahingehend geändert, als es heißt:
„Die unter Punkt 2 genannte Beteiligung der Hansestadt Stralsund an der Finanzierung erfolgt jedoch mit der Auflage, dass während des Kalenderjahres 2017 eine externe Begutachtung der Verkehrsgesellschaft Vorpommern Rügen mbH insbesondere hinsichtlich der Unternehmensstruktur, der Kostenstruktur und der Leistungsqualität durchgeführt wird, um die Unternehmenseigenschaften, u. a. das Preis- Leistungsverhältnis zu optimieren.“
Die weiteren Punkte verschieben sich zu Punkt 4 und 5“
Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt
Herr Haack beantragt, den Pkt. 2 des Antrages AN 0135/2016 zu streichen, da ihm im Haushalt eine Deckungsquelle „Sonderbedarfszuweisungen“ nicht bekannt sei.
Herr Paul lässt über den vorgenannten Änderungsantrag wie folgt abstimmen:
Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt
Herr Jungnickel beantragt im Namen der Fraktion Linke offene Liste eine namentliche Ab-stimmung zum Antrag AN 0135/2016.
Herr Paul ruft zur namentlichen Abstimmung auf und stellt den vorliegenden Antrag
AN 0135/2016 wie folgt zur Abstimmung:
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit, Michael - x -
2. Arendt, Dirk - - -
3. Bartel, Ute - x -
4. Bauschke, Stefan x - -
5. Butter, Manfred - - -
6. Dr. Carstensen, Heike - x -
7. Chill, Kerstin - x -
8. Ehlert, Sabine - x -
9. Erbentraut, Detlef - - -
10. Fechner, Friederike x - -
11. Haack, Thomas - x -
12. Hofmann, Maik - x -
13. Ihlo, Harald x - -
14. Jungnickel, Uwe - x -
15. Kindler, Anett x - -
16. Kühl, Andrea - x -
17. Laack, Matthias - x -
18. Lastovka, Hendrik x - -
19. Lewing, Susanne x - -
20. Lewing, Thomas x - -
21. Lindner, Detlef - x -
22. Meier, Christian x - -
23. Meißner, André x - -
24. Miseler, Mathias - x -
25. Müller, Claudia x - -
26. Paul, Peter x - -
27. Philippen, Michael - x -
28. Pieper, Thoralf x - -
29. Quintana Schmidt, Marc - x -
30. Quintana Schmidt, Maria - x -
31. Ramlow, Christian x - -
32. Riedel, Gerd x - -
33. Schulz, Thomas - x -
34. Schwarz, Maximilian x - -
35. Smyra, Friedrich x - -
36. Dr. Stahlberg, Annelore x - -
37. Steffen, Sonja - x -
38. Suhr, Jürgen x - -
39. Tiede, Gerd - x -
40. van Slooten, Peter - x -
41. von Allwörden, Ann Christin x - -
42. Dr. von Bosse, Arnold x - -
43. Dr. Zabel, Ronald x - -
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
Damit wird folgendem Beschluss mehrheitlich zugestimmt:
Mehrheitlich beschlossen
Pause: 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nach der Pause teilt Herr Paul mit, dass eine Prüfung zur Behandlung des TOP 9.6 ergab, dass eine Auszeit während der Abstimmung ebenfalls nicht hätte genehmigt werden dürfen, er bittet dies zu entschuldigen.